Wie bekommt man Fußfessel?
Elektronisch überwachter Hausarrest in der Strafhaft (Fußfessel)
- über eine geeignete Unterkunft verfügt und.
- einer geeigneten Beschäftigung nachgeht und.
- Einkommen bezieht, mit dem er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und.
- Kranken- und Unfallversicherungsschutz hat und.
Für was bekommt man eine fussfessel?
Mithilfe der Fußfessel wird elektronisch der Aufenthaltsort des Trägers überwacht. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) – so die offizielle Bezeichnung für die Fußfessel – ist in § 68b Abs. 1 Nr. 12 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt.
Ist Hausarrest in Deutschland verboten?
Der Staat und das Gesetz schreiben dei- nen Eltern nicht vor, wie sie dich „rich- tig“ zu erziehen haben und was sie alles dürfen. Nur einige bestimmte Maßnah- men sind nach dem Gesetz verboten. Ermahnungen, Meckern und auch – wie im Beispiel von Lilli – Hausarrest gehören nicht dazu und sind deshalb erlaubt.
Wie lange dauert die Strafe zur Bewährung?
Die Voraussetzungen für die Strafaussetzung zur Bewährung werden enger, je höher die Strafe insgesamt ausfällt. Schluss ist wie gesagt ab einer (Gesamt-)Strafe von 2 Jahren und 1 Woche. Bis zu 6 Monaten soll sowieso keine Freiheitsstrafe verhängt werden (Ausnahmen sind aber die Regel).
Wer darf von der Videoüberwachung betroffen sein?
Kein Teil des Nachbargrundstück darf von der Videoüberwachung betroffen sein. Es ist auch nicht erlaubt, Kameras etwa in einem Mietshaus anzubringen. Das würde die Persönlichkeitsrechte der Bewohner verletzen.
Ist eine Überwachung vorübergehend zulässig?
Dann könnte auch eine Überwachung des Gehwegs vor dem Haus oder eines gemeinsam genutzten Parkplatzes zulässig sein. Eine anlasslose Überwachung geht aber auf keinen Fall. Grundsätzlich empfiehlt es sich natürlich, mit Nachbarn und anderen Anwohnern zu sprechen, wenn beispielsweise vorübergehend eine gemeinsame Einfahrt überwacht werden soll.
Ist eine Überwachung negativ behaftet?
Häufig ist der Begriff “Überwachung” aber negativ behaftet. Nüchtern betrachtet, kann damit eine Beobachtung und Kontrolle verbunden werden. Allerdings kann sich dahinter auch der Aspekt Sicherheit verbergen. Und genau das ist im Normalfall die Intention bei einer Videoüberwachung.