Wie berücksichtigt das Verwaltungsgericht die Kostenentscheidung?
Bei der Entscheidung über die Kosten nach Ermessen berücksichtigt das Verwaltungsgericht den bisherigen Sach- und Streitstand. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Kostenentscheidung danach getroffen werden kann, wer ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre.
Welche Kosten entstehen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren?
Kosten, die in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstehen, sind die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten des Verfahrens. Das Kostenrecht hat mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen 2.
Warum besteht ein Beschäftigungsverbot?
Außerdem besteht ein Beschäftigungsverbot, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind. Der Arzt kann auch ein vorläufiges Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn möglicherweise Gefahren bestehen und der Arbeitgeber dies nicht überprüfen lässt.
Welche Kosten entstehen in einem gerichtlichen Verfahren?
Kosten, die in einem gerichtlichen Verfahren entstehen, sind die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten des Verfahrens. Es gilt der Grundsatz, dass die im Verfahren unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt ( § 154 Abs. 1 VwGO ).
Ist der Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs zu spät?
Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs: zu spät ist zu spät Wird ein gerichtlicher Vergleich nach Ablauf einer vereinbarten Frist widerrufen, bleibt der Vergleich wirksam. Das gilt selbst dann, wenn demjenigen, der die Frist versäumt hat, überhaupt keine Schuld an der Verspätung trifft.
Was entscheidet das Oberverwaltungsgericht über die Beschwerde?
Über die Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht, sofern das Verwaltungsgericht der Beschwerde nicht abhilft. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ). Sowohl das Erinnerungsverfahren als auch das Beschwerdeverfahren sind gebührenfrei.