Wie besteht der erste Schritt für eine Patentanmeldung im Inland?
Im Regelfall besteht der erste Schritt darin „nur“ im Inland eine Patentanmeldung einzureichen. Dann nutzt man die Priorität und schöpft das Prioritätsjahr aus. Währemd dessen sieht sich an Hand des Rechercheergebnisses an, ob die Patentanmeldung aussichtsreich ist.
Ist der Gegenstand der Patentanmeldung ausgeschlossen?
Dabei darf der Gegenstand der Patentanmeldung nicht durch §1 PatG von der Patentierung ausgeschlossen sein – wie das etwa bei einem medizinischen Heilverfahren, einer mathematischen Methode, einer Geschäftsidee, oder einer Spielidee, der Fall ist. Die genaue Antwort auf die Frage ob Software patentiert werden kann finden Sie hier
Kann eine Software durch eine Patentanmeldung geschützt werden?
Auch Software “ als solche“ kann nicht durch eine Patentanmeldung geschützt werden. Hier ist allerdings eine differenzierte Sichtweise geboten: N icht-technische Software wie z. B. eine Dating-App oder eine Spiele-App ist tatsächlich nicht für eine Patentanmeldung geeignet.
Wie lange dauert die Übertragung vom Europäischen Patentamt?
So lange sich das erteilte Europäische Patent noch innerhalb der 9-monatigen Einspruchsfrist befindet, kann eine Übertragung vom Europäischen Patentamt auch im amtlichen Europäischen Patentregister vermerkt werden, sofern dies beantragt wird und die entsprechende Übertragungserklärung vorgelegt wird.
Was ist die Anmeldung eines Patents oder einer Marke?
Die Anmeldung eines Patents oder einer Marke sichert dem Inhaber einen Wettbewerbsvorteil, welcher es ihm ermöglicht, sich von der Vielzahl der Konkurrenz abzuheben. Die gewerblichen Schutzrechte helfen dabei, das Alleinstellungsmerkmal Ihres Unternehmens auch langfristig gegen Wettbewerber auf dem Markt zu sichern.
Wie kann ich Einwendungen gegen die europäische Patentanmeldung erheben?
In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann nach der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, auf die sich die Anmeldung oder das erteilte Patent bezieht. Die Einwendungen sind schriftlich auf Deutsch, Englisch oder Französisch einzureichen und zu begründen.
Wie ist die Erteilung eines europäischen Patents einzureichen?
Anträge auf Erteilung eines europäischen Patents sind auf dem dafür vorgesehenen Formblatt des Europäischen Patentamts (EPA 1001) einzureichen. Wenn der Anmelder nicht der (einzige) Erfinder ist, muss dem Antrag das Formblatt für die Erfindernennung (EPA 1002) beigefügt werden.
Ist die Frage nach einem weltweiten Patent zu beantworten?
Diese Frage ist aber mit einem klaren NEIN zu beantworten. Eben so häufig wird die Frage nach einem weltweiten Patent geäußert. Aber auch das gibt es nicht. US Patente gelten deshalb nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, und DE Patente gelten nur in Deutschland.
Wie lange dauert die Anmeldung für ein Patent?
Dies gibt uns Zeit für die Übersetzung und Bearbeitung der Anmeldung. Eine kurzfristigere Beauftragung kann zusätzliche Gebühren verursachen wenn dadurch Dokumente verspätet eingereicht werden. Schwer vorherzusagen, für die meisten Patente dauert das Anmeldeverfahren zwischen einem und drei Jahren. 20 Jahre ab Anmeldung.
Wie lange muss die Patentanmeldung gesendet werden?
Die Patentanmeldung muss zum Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gesendet werden. Die Prüfung der Unterlagen kann dabei bis zu zwei Jahre dauern. Nach einer erfolgreichen Patentanmeldung ist die Erfindung bis zu 20 Jahre mit dem Patent geschützt.
Wie lange dauert die Erfindung eines Patents?
Die Prüfung der Unterlagen kann dabei bis zu zwei Jahre dauern. Nach einer erfolgreichen Patentanmeldung ist die Erfindung bis zu 20 Jahre mit dem Patent geschützt. Füllen Sie das Formular „Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007)“ des Deutschen Patent- und Markenamts aus.
Wie hoch sind die Gebühren nach der Patentanmeldung?
Nach der erfolgreichen Patentanmeldung sind jährliche Gebühren für das Patent bis zum Ablauf des Patentschutzes nach 20 Jahren zu zahlen. Diese erhöhen sich schrittweise über die Jahre nach der Patentanmeldung. Im sechsten Jahr wird beispielsweise eine Gebühr von 130 € fällig. Im Jahr 20 beträgt die Gebühr sogar 1.940 € für die Patentanmeldung.
Wie viele angemeldete Patente gab es in Deutschland?
Im Jahr 2017 wurden hier aus Deutschland 33.425 Patente angemeldet. Unter den EPO-Mitgliedsstaaten stand Deutschland somit an erster Stelle, gefolgt von Frankreich und der Schweiz. Schaut man sich die nicht-europäischen Ursprungsländer an, so kamen die meisten angemeldeten Patente aus den USA.
Wie ist die Erfindung in der Patentanmeldung zu offenbaren?
Die Erfindung ist in der Patentanmeldung so zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
Wie viele Patente gibt es in der Welt?
Sie enthält über 110 Millionen Patentdokumente aus aller Welt, und zwar größtenteils Patentanmeldungen und weniger erteilte Patente. Wie kann ich herausfinden, ob ein bestimmtes Patent oder eine bestimmte Patentanmeldung noch in Kraft ist?
Was sind die Patentrecherche?
Für die Patentrecherche stehen eine Reihe kommerzieller und nicht kommerzieller, öffentlich zugänglicher Patentdatenbanken zur Verfügung. Bei vielen Datenbanken können Sie z.B. nach Patenten suchen, die ein bestimmtes Wort oder eine bestimmte Wortkombination enthalten.