Wie besteht die Möglichkeit der Verweisung an einen anderen Rechtsweg?
Daneben besteht nach § 17a GVG die Möglichkeit der Verweisung an einen anderen zuständigen Rechtsweg, wenn der von dem Kläger gewählte für das Verfahren nicht zuständig ist.
Ist der Verweisungsbeschluss anfechtbar?
Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl. Der Verweisungsbeschluss ist nicht anfechtbar und für das Gericht, an welches verwiesen wird, bindend. Die Bindungswirkung entfällt nach der Rechtsprechung entgegen dem Gesetzeswortlaut ausnahmsweise, wenn die Verweisung willkürlich erfolgte.
Kann es zur Verweisung der Sache kommen?
Auch im Strafverfahren kann es zur Verweisung der Sache kommen. So etwa, wenn sich nach Beginn der Hauptverhandlung herausstellt, dass die Zuständigkeit des Gerichts nicht für einen rechtmäßigen Abschluss eines Verfahrens ausreichend sein könnte, da zum Beispiel eine höhere Strafe droht, als das erkennende Gericht sie verhängen könnte.
Ist eine Verweisung für den Angeklagten möglich?
Gegen eine Verweisung sind für den Angeklagten nach §§ 270 Abs. 3, 210 Abs. 1 StPO keine Rechtsmittel möglich. Eine Ausnahme stellt die Verweisung eines Oberlandesgerichtes an ein niedrigeres Gericht dar, wenn das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug zuständig ist (§ 304 Abs. 4 Nr.
Was ist die Verweisung im Verfahrensrecht?
Der Beitrag behandelt die Verweisung im Verfahrensrecht. Zur juristischen Methodenlehre siehe Rechtsgrundverweisung und Rechtsfolgenverweisung. Die Verweisung ist im Prozessrecht (auch: Verfahrensrecht) die Übergabe eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht .
Was gilt für fehlerhafte Verweisungen?
Das gilt auch für fehlerhafte Verweisungen. Dadurch soll verhindert werden, dass Prozesse durch vielfache Verweisungen verzögert werden. Ausnahmsweise ist eine Durchbrechung der Rechtskraft möglich, wenn sich der Verweisungsbeschluss als objektiv willkürlich darstellt.