Wie darf die Exekution bewilligt werden?
(1) Die Exekution darf nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel – im Fall des § 308a Abs. 5 im Zusammenhalt mit einer Entscheidung nach § 292g – nebst der Person des Berechtigten und Verpflichteten auch Gegenstand]
Wann ist die Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zuständig?
(1) Zur Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die Person, gegen die Exekution geführt werden soll (verpflichtete Partei), ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.
Wie ist das Exekutionsgericht festzusetzen?
Das Exekutionsgericht setzt auf Antrag des Verpflichteten die Höhe des Ersatzes fest. Die Kosten des Einspruchs sind mit mindestens Euro 20,- festzusetzen. Weißt der Verpflichtete höhere Kosten nach, so sind diese festzusetzen.
Ist die Exekution auf solche Sachen gedeckt?
Die Exekution auf solche Sachen ist daher unrechtmäßig. Das Verfahren ist auf Antrag einzustellen. Wenn die Exekution nicht durch einen Exekutionstitel gedeckt ist, ist die Exekution auf Antrag einzustellen. Das gleiche gilt, wenn dem Exekutionstitel die Vollstreckbarkeitsbestätigung fehlt.
Wie müssen die Willenserklärungen abgegeben werden?
Alle diese Willenserklärungen müssen nur abgegeben werden, sie müssen vom Empfänger oder Empfängerkreis nicht angenommen oder auf sonstige Art und Weise erwidert werden. Bei manchen Willenserklärungen, z. B. beim Testament, ist nicht einmal ein Zugang erforderlich.
Was sind Rechtsgeschäfte mit einer Willenserklärung?
Rechtsgeschäfte mit einer Willenserklärung Die, die lediglich einer Willenserklärung bedürfen, nennt man einseitige Rechtsgeschäfte. Das sind zum Beispiel die Kündigung, der Rücktritt, die Anfechtung oder das Testament.
Was darf eine Exekution geführt werden?
Nicht auf alle Sachen darf eine Exekution geführt werden. Unpfändbar sind etwa Gegenstände, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt des Verpflichteten dienen. Gemeint sind damit Dinge, die der bescheidenen Lebensführung dienen und die voraussichtlich keinen oder nur einen sehr geringen Erlös bringen.
Was ist ein Exekutionsverfahren?
Mit Exekutionsverfahren wird das Zwangsvollstreckungsverfahren bezeichnet. Der Begriff Exekution bezeichnet eine gerichtliche Pfändung. Hierzu kommt es beispielsweise im Falle ernsthafter Zahlungsschwierigkeiten eines Schuldners oder einer uneinbringlichen Wechselklage.
Wie sind Exekutive anvertraut?
Der Exekutive sind vor allem die Ausführung und Umsetzung der Gesetze anvertraut. Zur Vermeidung einer zu großen Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan wird nach dem staatstheoretischen Prinzip der Gewaltenteilung die Macht innerhalb eines Staates auf drei unabhängige und sich gegenseitig kontrollierende Gewalten aufgeteilt:
Was ist die Grundlage des Handelns der Exekutive Chancen?
Grundlage des Handelns der Exekutive chancen schrieb am 05.11.2016, 12:24 Uhr: Hallo, es gilt wohl der Grundsatz: Privatpersonen dürfen Alles machen, was nicht verboten ist, die Exekutive (Verwaltung, Polizei, etc.) darf nur machen, was erlaubt ist.
Was ist die so genannte Exekution?
Durch die so genannte Exekution hat der Gläubiger ein Mittel, noch ausstehende Forderungen gegen den Schuldner einzufordern. Der Unterschied zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen besteht darin, dass nur die beweglichen Sachen an eine andere Stelle gebracht werden können.
Ist es möglich in Immobilien zu investieren?
Eine Möglichkeit, in Immobilien zu investieren, ist die Gründung einer Immobiliengesellschaft. Die Besteuerung von Immobilien im Gesellschaftsvermögen steht in einem solchen Fall ebenfalls im Mittelpunkt vieler unternehmerischer Betrachtungen.
Wie ist die ausschüttende Gesellschaft in der Erhebungsform der Kapitalertragssteuer?
Die ausschüttende Gesellschaft hat in der Erhebungsform der Kapitalertragssteuer (§ 43 Abs. 5 S. 1 EStG) die Steuer an der Quelle einzubehalten und abzuführen. Sie entfaltet hierbei Abgeltungswirkung.
Wie erhalten sie eine standesamtliche Eheurkunde?
Als Nachweis über die Eheschließung erhalten Sie nach der standesamtlichen Trauung eine Eheurkunde. Benötigen Sie später weitere Urkunden (zum Beispiel in Rentenangelegenheiten), stellt Ihnen das Standesamt auf Antrag jederzeit zusätzliche Exemplare aus.
Wie sind Gebühren von anderen Abgaben zu unterscheiden?
Damit sind Gebühren von den anderen Abgaben – im steuerrechtlichen Sinne – zu unterscheiden, namentlich den Steuern, den Beiträgen und den Sonderabgaben: Steuern sind unabhängig von einer konkreten Gegenleistung des Staates und dienen der allgemeinen Finanzierung des Gemeinwesens (vgl. § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung [AO]).