Wie das BVerfG die Grundrechtsprüfung neu ordnet?
Recht-auf-Vergessen-Entscheidungen Wie das BVerfG die Grundrechtsprüfung neu ordnet. Im Zweifel für den besten Schutz: Mit seinen Beschlüssen zum „Recht auf Vergessen“ hat das BVerfG auch den Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde und damit seine Rolle im europäischen Grundrechtsverbund neu bestimmt.
Wie weit geht das Widerstandsrecht?
In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wann prüft man EU Grundrechte?
Das Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung grundsätzlich auch dann am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, dabei aber durch dieses nicht vollständig determiniert ist. Das ergibt sich schon aus Art. 1 Abs. 3, Art.
Wann greift das Widerstandsrecht?
In Art. 20 Abs. 4 GG heißt es: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese (d. h. die freiheitlich-demokratische) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist« (gegen »jeden«; erfasst ist also auch die Verfassungshilfe).
Was ist eine ultra vires Kontrolle?
Im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle prüft das BVerfG, ob sich eine Maßnahme europ. Organe, Einrichtungen oder sonstiger Stellen innerhalb der vom nationalen Gesetzgeber an die EU übertragenen Kompetenzen hält. Die Ultra-vires-Kontrolle bietet daher Schutz vor einer eigenmächtigen Kompetenzübernahme der Union.
Kann man sich auf EMRK berufen?
Grundrechtsberechtigt sind natürliche Personen. Zwar können auch juristische Personen den Schutz von Art. 8 EMRK in Anspruch nehmen, wobei zu beachten ist, dass staatlichen Stellen ein größerer Spielraum zukommt als natürlichen Personen.
Wann ist Widerstand Widerstand?
Als Widerstand wird die Verweigerung des Gehorsams oder das aktive oppositionelle Handeln gegenüber der Obrigkeit oder der Regierung bezeichnet. Dabei ist es zunächst von nachgeordneter Bedeutung, ob die Machthaber, gegen die Widerstand geleistet wird, die Herrschaft legal, legitim oder aber illegal ausüben.
Wann ist die EMRK anwendbar?
Europäische Menschenrechtskonvention
| Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten | |
|---|---|
| Titel (engl.): | Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms |
| Abkürzung: | EMRK (nicht amtl.) |
| Datum: | 4. Nov. 1950 |
| Inkrafttreten: | Deutschland: 3. Sep. 1953 ( BGBl. 1954 II S. 14 ) Schweiz: AS 1974 2151 |
Welche Interpretationsmöglichkeiten gibt es im Verfassungsrecht?
Im Verfassungsrecht gibt es verschiedene Interpretationsmöglichkeiten. Hierbei gibt es die „subjektive“ und die „objektive“ Theorie. Bei der subjektiven Theorie soll das Gesetz in seinem historischen Kontext ausgelegt werden. Es soll also der Wille des Verfassers eines Gesetzes im geschichtlichen Zusammenhang bzw.
Was ist die Verfassungsinterpretation?
Die Verfassungsinterpretation. Rechtsnormen sind abstrakt angelegt. Bei konkreten Fällen ergeben sich häufig Fragen wie der Gesetzgeber den Wortlaut „gemeint“ hat und was eigentlich gewollt ist. Im Verfassungsrecht gibt es verschiedene Interpretationsmöglichkeiten. Hierbei gibt es die „subjektive“ und die „objektive“ Theorie.
Was ist die Bundesverfassung?
Die Bundesverfassung. Ein moderner demokratischer Staat beruht auf drei Grundlagen: der Verfassung, der demokratischen Bildung von Entscheidungen und den Menschenrechten. Die Verfassung ist ein besonderes Gesetz. Es schafft den Rahmen für den Aufbau des Staates und es legt die Grundregeln für das Handeln der Staatsorgane fest.
Was ist die Verfassung für das staatliche Handeln?
Sie ist die Grundlage für das staatliche Handeln. Die Verfassung ist also ein ganz besonderes Gesetz, das bestimmt, wer in einem Staat die Macht ausübt und wie das geschehen soll. Es ist festgelegt, welche Aufgaben der Staat übernimmt, welche Rechte jede/r BürgerIn hat und wie das Verhältnis zwischen staatlichen Organen und BürgerInnen aussieht.