Wie engagieren sich Polizisten für Aufklärung?
Im Verein Polizisten für Aufklärung engagieren sich Menschen aus den Bereichen Polizei, Militär, Rettungsdiensten, Justiz und Feuerwehrleute sowie Mitarbeiter anderer staatlicher Institutionen mit dem Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren und zu verteidigen.
Was verbietet das Parken vor Grundstückseinfahrten?
Der reine Gesetzeswortlaut verbietet das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten. Da es sich jedoch um ein Schutzgesetz zu Gunsten des Berechtigten handelt, dürfen Sie und Ihre Besucher vor Ihrer Ein- und Ausfahrt parken. Etwas anderes gilt für den Fall, dass das Grundstück über einen abgesenkten Bordstein zu erreichen ist.
Wie hoch ist der Abstand beim Parken vor Kreuzungen und Einmündungen?
Beim Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen müssen Sie einen Abstand bis zu je 5 Meter von den Schnittpunkten einhalten. Soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, muss der Abstand 8 Meter betragen.
Ist das Parken ohne Halteverbotsschilder erlaubt?
Verboten ist das Parken allerdings auch ohne Halteverbotsschilder, wenn es zu einer tatsächlichen Behinderung führt. Welcher Abstand gilt beim Parken hinter Kreuzungen? Beim Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen müssen Sie einen Abstand bis zu je 5 Meter von den Schnittpunkten einhalten.
Was können polizeiliche Maßnahmen betreffen?
Polizeiliche Maßnahmen können auch Rechte betreffen, die nichtim § 7 PolG NRW aufgeführt sind. In den folgenden Randnummern werden die Zusammenhänge kurz dargestellt. Vorab wird erörtert, was ursprünglich unter der Zitierpflicht des Gesetzgebers verstanden wurde und was heute darunter zu verstehen ist.
Wie können Polizeibeamte sich legitimieren?
Polizeibeamte müssen sich jederzeit mit einem Dienstausweis legitimieren können. „Guten Tag, wir sind von der Polizei, wir müssten uns mal in Ihrer Wohnung umschauen.“ So oder so ähnlich könnte ein Trickdiebstahl beginnen.
Welche Gegenstände sind vorzuzeigen?
Auf informative Fragen, etwa wo der Fahrer herkomme, muss man nicht antworten. Personalien müssen jedoch bekanntgegeben, Fahrzeugpapiere und Führerschein ausgehändigt werden. Auch mitzuführende Gegenstände wie z. B. Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten sind gemäß § 31 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) auf Verlangen vorzuzeigen.