Wie entscheidet man über die Eintragung einer Satzung?
Über die Eintragung entscheidet das Registergericht. Man kann den Zeitpunkt der Eintragung einer Änderung der Satzung nicht frei wählen, sondern ist an die vom zuständigen Registergericht getroffene Entscheidung über die Eintragung und die hierfür benötigte Zeit gebunden.
Ist die Satzung ordnungsgemäß zu Stande gekommen?
(1) Der Bürgermeister prüft, ob die vom Rat beschlossene Satzung ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist. Er holt gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen ein und sorgt dafür, dass sonstige vor der öffentlichen Bekanntmachung zu beachtende Vorschriften eingehalten werden.
Wie beginnt die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Satzung?
Die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Satzung beginnt deshalb mit der Suche nach einer bzw. mehreren einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage(n) für die verschiedenen Satzungsregelungen. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Satzung kann sich aus speziellen Rechtsnormen der Gemeindeordnung bzw.
Sind die beschlossenen Satzungsänderungen noch nicht in das Vereinsregister eingetragen?
Neufassung der Satzung beschlossen, aber noch nicht in das Vereinsregister eingetragen, sind die beschlossenen Änderungen, beispielsweise zur Zusammensetzung des Vorstands oder zu den Regelung der Vertretung durch den Vorstands, erst mit der Eintragung der beschlossenen Satzungsänderung oder -neufassung in das Vereinsregister wirksam.
Sind die Änderungen der Satzung herbeiführend bedingt?
Neufassung der Satzung herbeiführende Eintragung vorgenommen wurde, sind die beschlossenen Änderungen der Satzung aufschiebend bedingt und somit im Außenverhältnis schwebend unwirksam. Der Beschluss der Mitgliederversammlung zur Änderung oder Neufassung der aktuell geltenden Satzung kann nicht von der Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichen.
Wie kann der Satzungsbeschluss zusammengefasst werden?
Der Satzungsbeschluss kann, was regelmäßig geschieht, mit dem Beschluss über Anregungen und Bedenken zusammengefasst werden. § 10 verbietet kein Verfahren der Art, dass der Beschluss über die Auslegung mit dem Satzungsbeschluss verbunden wird unter dem Vorbehalt einer erneuten Beschlussfassung, wenn Anregungen und Bedenken eingehen.
Was ist Gegenstand des satzungsbeschlusses?
Gegenstand des Satzungsbeschlusses ist die Feststellung des Bebauungsplans. Mit dem Satzungsbeschluss wird der Entwurf des Bebauungsplan zum Gemeindegesetz. Sein Inkrafttreten ist allerdings noch vom positiven Abschluss des aufsichtlichen Verfahrens nach § 11, der Ausfertigung und der Bekanntmachung nach § 12 abhängig.