Wie erfährt man von einem Ermittlungsverfahren?
Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu verpflichtet, einen Beschuldigten förmlich über die Aufnahme von Ermittlungen zu informieren. Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren.
Wie lange dauert es bis ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird?
Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.
Kann ein Angeklagter eine Unschuld beweisen?
Ein Angeklagter darf somit nicht gezwungen werden, vor einem Gericht auszusagen, um seine eigene Unschuld zu beweisen. Kern der Unschuldsvermutung im Strafverfahren ist somit, dass der Beschuldigte nicht seine Unschuld beweisen muss, sondern dass der Staat bzw. die Strafverfolgungsbehörden die Schuld beweisen müssen.
Warum gilt die Unschuldsvermutung als unschuldig?
Dort heißt es: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ Es ist unumstritten, dass die Unschuldsvermutung unter bestimmten Umständen auch gewissen Grenzen unterliegt.
Wie gilt der Angeklagte als unschuldig?
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ Im Rahmen der Europäischen Union wird durch Art. 48 Abs. 1 der Grundrechtecharta garantiert: „Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig.“
Warum ist ein Beschuldigter unschuldig?
Ein Beschuldigter (vor Gericht heißt er Angeklagter) ist unschuldig bis das Gegenteil seiner Schuld bewiesen wird. Aus § 136 Abs.1 StPO ergibt sich, dass niemand sich selbst belasten muss und damit der Beschuldigte ein Schweigerecht hat, ohne dass dieses Schweigen ihm zum Nachteil gereichen darf.