Wie erfolgt die Vollstreckung aus dem gerichtlichen Beschluss?
Die Vollstreckung erfolgt auf Veranlassung des Familiengerichts durch den Rechtspfleger. Der Gerichtsvollzieher vollstreckt dann den Beschluss. Das eingetriebene Ordnungsgeld wird an die Staatskasse abgeführt, es wird jedoch nicht an den Berechtigten ausgezahlt.
Was passiert nach Vollstreckungsandrohung?
Eine Vollstreckungsankündigung erhalten Schuldner, wenn sie trotz Mahnungen und Vollstreckungsandrohungen offene Rechnungen nicht bezahlen. Mit ihr wird eine letzte Frist von 14 Tagen zur Zahlung eingeräumt. Begleichen Schuldner die Forderungen dann nicht, droht die Zwangsvollstreckung der offenen Forderung.
Was ist ein Vollstreckungsauftrag?
1. Begriff: Staatliches Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs des Gläubigers gegen einen Schuldner unter Inanspruchnahme staatlichen Zwanges. Das steuerrechtliche Vollstreckungsverfahren betrifft Steuern und beruht auf der Abgabenordnung (AO).
Wo beantrage ich eine vollstreckbare Ausfertigung?
(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.
Was ist das Vererben von Vermögen?
Das Vererben von Vermögen ist zwangsläufig mit dem Ableben einer Person verbunden. Bis zum Todeszeitpunkt gehört sein Vermögen dem Erblasser, mit dem Eintritt des Sterbefalls geht das Vermögen kraft Gesetz auf den oder die Erben über. Oft haben Erblasser und Erbe aber ein Interesse daran, Vermögen schon zu Lebzeiten zu übertragen.
Wie entsteht ein Vermögensvorteil für den Erben?
Durch dieses kann der Erblasser einem Erben einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass ohne Anrechnung auf seinen Erbteil hinterlassen. Aus dieser Sondersituation resultiert ein Vermögensvorteil für den Erben, dessen Vermögensgegenstand nicht für die Haftung bei Nachlassverbindlichkeiten herangezogen werden darf.
Welche Möglichkeiten gibt es bei der lebzeitigen Vermögensübertragung?
Bei der lebzeitigen Vermögensübertragung gibt es für die Beteiligten mehr Raum und verschiedenste Möglichkeiten, Vermögen von Person A auf Person B zu übertragen. Folgende Varianten von Rechtsgeschäften unter Lebenden auf den Todesfall lässt das Gesetz zu:
Wie kann man einen Mahnbescheid vollstrecken?
Mit dem zugestellten Mahnbescheid kann man jedoch noch nicht vollstrecken. Erst zwei Wochen nach Zustellung kann ein Vollstreckungsbescheid beim gleichen Gericht beantragt werden, der dann aber wie ein Urteil vollstreckbar ist. Der Antrag kann nur auf dem dafür vorgesehenen Formular gestellt werden.