Wie erhält der begünstigte das Vermächtnis?
Der Begünstigte erhält das Vermächtnis nicht unmittelbar mit Eintritt des Erbfalls, sondern lediglich einen Anspruch, den er aktiv vom Erben einfordern muss. Mit einem Vermächtnis können Erblasser einzelne Teile aus ihrem Nachlass herauslösen und an eine bestimmte Person verteilen.
Wie kann man eine Unterschrift unterzeichnen?
Denn wo das Gesetz eine Unterschrift verlangt, muss man mit dem eigenen Namen unterzeichnen. Eine schludrige Schrift ist dabei durchaus zulässig, bloße Kringel oder Kreuzchen reichen aber nicht aus. Es gibt jedoch eine wichtige Ausnahme von dieser Regel: Wenn ein Notar die Unterschrift beglaubigt, kann man mit jedem beliebigen Zeichen
Welche Personen können begünstigt werden?
Für eine Begünstigung muss ein Grad der Behinderung von mindestens 50% festgestellt werden. Folgende Personen können begünstigte Behinderte werden: Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und Bürgerinnen oder Bürger des Europäischen Wirtschaftraumes
Was muss eine Unterschrift enthalten?
Was muss eine Unterschrift enthalten? Die Unterschrift dient als sogenannte „ eindeutige Willensbekundung “ und muss daher dem Unterzeichnenden eindeutig zugeordnet werden können. Daher muss nach Ansicht der Rechtslehre und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Unterschrift den vollen Familiennamen aufweisen.
Was ist ein Erweiterungsvorhaben?
Das Erweiterungsvorhaben dürfe nämlich nicht zu einer qualitativen Veränderung des Gebäudes führen. Das Wohnhaus müsse in jedem Fall seine Identität behalten und die „Hauptsache“ bleiben.
Ist eine Geschäftsbedingung des Veräußerers von Wohnungseigentum unwirksam?
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Veräußerers von Wohnungseigentum, nach der die Wandelung ausgeschlossen ist und der große Schadensersatz nur im Falle grober Fahrlässigkeit und des Vorsatzes geltend gemacht werden kann, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.