Wie erhalten Bund und Länder die notwendigen Mittel zur Deckung ihrer Kosten?
Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgesetzt. Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben.
Wie setzen sich die Organe der Gesetzgebung zusammen?
Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Landesgesetze, die nur in einem Bundesland gelten, beschließen die jeweiligen Landtage.
Was sind die Organe der Gesetzgebung?
Gesetzgebungsorgane. Die Gesetzgebung obliegt in der parlamentarischen Demokratie dem Parlament als der Legislative. Die Befugnis zum Erlass von Bundesgesetzen hat daher nach dem Grundgesetz ausschließlich der Deutsche Bundestag.
Was ist die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika?
Verfassung der Vereinigten Staaten. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ( englisch United States Constitution ), am 17. September 1787 verabschiedet und im Laufe des Jahres 1788 ratifiziert, legt die politische und rechtliche Grundordnung der USA fest. Sie sieht eine föderale Republik in Form eines Präsidialsystems vor.
Wann entstand die überregionale deutsche Verfassung?
Eine überregionale deutsche Verfassung wurde erstmals 1867 in Kraft gesetzt, nämlich die Verfassung für den Norddeutschen Bund. Der Entwurf entstand unter Führung von Otto von Bismarck und wurde von den norddeutschen Einzelstaaten akzeptiert. Dann aber beriet der konstituierende Reichstag darüber, der eigens zu diesem Zweck gewählt worden war.
Wie erklären die Delegierten die neuen Verfassungsinhalte?
Um die Vorschläge der Delegierten zu erklären und die neuen Verfassungsinhalte zu verteidigen, veröffentlichten Alexander Hamilton, James Madison und John Jay die Federalist Papers, die bis heute als wichtige Kommentare der Verfassung angesehen werden.
Welche Verfassung besteht im Vereinigten Königreich?
Im Vereinigten Königreich besteht die Verfassung etwa aus einer Reihe historisch gewachsener Gesetzestexte, die den nichtstatischen Charakter der britischen Verfassung betonen. Die Untersuchung verschiedener aktueller oder historischer Verfassungen bezeichnet man als Verfassungsvergleichung.