Wie ernennt sich der Botschafter zum Botschafter?
Nach Erteilung des Agréments ernennt der Bundespräsident die vorgeschlagene Person zum Botschafter und unterzeichnet ein entsprechendes Beglaubigungsschreiben. Der Botschafter übergibt dem Staatsoberhaupt des Empfängerstaates das Beglaubigungsschreiben.
Warum hat der Diplomat bei einer Auslandsvertretung Dienst?
Umgekehrt hat der Diplomat, der im Ausland bei einer Auslandsvertretung Dienst tut, mit der Begründung, er lebe und arbeite an Orten, an denen der Entsendestaat die Hoheitsgewalt ausübe, keine Ansprüche auf öffentliche Leistungen, die nur im Inland gewährt werden.
Wie halten sich Diplomaten an die örtlichen Gesetze?
Auch wenn keine rechtliche Handhabe besteht, so halten sich doch die allermeisten Diplomatinnen und Diplomaten an die örtlichen Gesetze. Als Repräsentantinnen und Repräsentanten ihres Staates im Gastland beeinflusst das Verhalten von Diplomatinnen und Diplomaten auch das Ansehen ihres Landes insgesamt.
Was ist die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission?
Die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission beschränkt nicht die Geltung, sondern allein die Durchsetzung des nationalen Rechts. Daher gilt für die Ahndung von Straftaten auf dem Missionsgelände das Strafrecht des Empfangsstaates.
Welche Botschaft ist in der verteidigungspolitischen Frage zugeordnet?
In Ländern, mit denen Deutschland in verteidigungspolitischen Fragen zusammenarbeitet oder die aus verteidigungspolitischer Sicht von besonderem Interesse sind, ist der Botschaft ein Militärattaché zugeordnet. Die Zahl der Beschäftigten an einer Botschaft richtet sich nach Bedeutung und Größe des jeweiligen Staates.
Wie ist die Ernennung der Richter in Deutschland möglich?
Auch in Deutschland ist die Ernennung der Richter nicht frei von politischen Einflüssen. Die Ernennung erfolgt in den einzelnen Bundesländern nach unterschiedlichen Verfahren. In Bayern ist das Justizministerium – also eine politische Behörde – für die Einstellung der Richter zuständig, in Hamburg…
Wie übergibt der Botschafter das Beglaubigungsschreiben?
Der Botschafter übergibt dem Staatsoberhaupt des Empfängerstaates das Beglaubigungsschreiben. Dieser Akt, Akkreditierung genannt, ermöglicht ihm die Aufnahme der Amtsgeschäfte als Botschafter im Empfängerland.