Wie funktioniert das Gesetzgebungsverfahren?
Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. …
Welche Bundesorgane sind am Gesetzgebungsverfahren beteiligt?
Die Befugnis zum Erlass von Bundesgesetzen hat nach dem Grundgesetz ausschließlich der Deutsche Bundestag. Er kann seine Gesetzgebungskompetenz nicht auf andere Bundesorgane übertragen.
Wer hat das Initiativrecht?
Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet.
Wer kann eine Gesetzesinitiative einreichen?
Der Bundesrat hat neben der Bundesregierung und den Mitgliedern des Bundestages das Recht zur Gesetzesinitiative, d. h. die Möglichkeit, Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag einzubringen. Beschließt der Bundesrat einen Gesetzentwurf, muss die Bundesregierung diesen innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zuleiten.
Wie kommt es zu einem Gesetz in Österreich?
Das verfassungsmäßige Zustandekommen des Bundesgesetzes wird durch die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten beurkundet. Die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler legt das Bundesgesetz zur Beurkundung vor. Die Bundespräsidentin/der Bundespräsident beurkundet das Bundesgesetz.
Welche Partei hat momentan die Mehrheit im Bundesrat?
Mitglieder und Stimmenverteilung auf die Länder
| Land | Einwohner | Regierungs- parteien |
|---|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | 17.912.134 | CDU, FDP |
| Rheinland-Pfalz | 4.073.679 | SPD, B’90/Grüne, FDP |
| Saarland | 994.187 | CDU, SPD |
| Sachsen | 4.081.308 | CDU, B’90/Grüne, SPD |
Wer hat das Initiativrecht in der EU?
Alleiniges Initiativrecht für Gesetze hat die Kommission, dementsprechend werden Gesetzgebungsverfahren immer von ihr eingeleitet. Das Parlament und der Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Initiativen aufzufordern.
Welche Institutionen haben Initiativrecht?
Das Initiativrecht, auch Recht zur Gesetzesinitiative genannt, ist das Recht der Staatsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, Gesetzentwürfe einzubringen. Die gesamte Bundesregierung und nicht etwa ein Minister allein darf ein Gesetz einbringen.
Wer hat nicht das Recht zur Gesetzesinitiative?
Welche Verfassungsorgane haben Gesetzesinitiative?
Sowohl Bundesregierung als auch Bundestag und Bundesrat besitzen das sogenannte Initiativrecht – das Recht, ein neues Gesetz zur Abstimmung vorzulegen. Seit Gründung der Bundesrepublik ist die Mehrheit aller Gesetzesinitiativen durch die jeweilige Bundesregierung ins Parlament eingebracht worden.