Wie funktioniert eine Auslieferung?
„Auslieferung“ meint, dass ein Dritt-Staat (ersuchender Staat) aus Gründen der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung einen anderen Staat (ersuchter Staat) zur Übergabe einer Person auffordert, die sich im ersuchten Staat aufhält.
Welche Länder haben ein Auslieferungsabkommen?
Auslieferung aus anderen Ländern nach Deutschland
| Staat | Auslieferungsverkehr |
|---|---|
| Mauretanien | Auslieferung auf vertragsloser Grundlage |
| Mauritius | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
| Mazedonien | Europäisches Auslieferungsübereinkommen |
| Mexiko | Zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag |
Hat Kuba ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?
Aus Deutschland ist eine Auslieferung nach Kuba – soweit ersichtlich – bisher nicht vorgekommen. Es heißt auch, das kein Auslieferungsverkehr stattfindet. Bitte aktualisieren Sie deshalb Ihre Informationen zur Frage einer Auslieferung an Kuba, bevor sie diese zur Grundlage einer Entscheidung machen.
Wann bekommt man einen europäischen Haftbefehl?
Die Übergabe der gesuchten Person erfolgt in der Regel zum Zwecke der Strafverfolgung oder Vollstreckung einer bereits rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe. Seit dem 01.01.2004 kann der europäische Haftbefehl von den Mitgliedstaaten verwendet werden.
Ist eine Auslieferung aus Deutschland möglich?
Auslieferung aus Deutschland in andere Länder. Es muss nicht zwingend ein Auslieferungsabkommen bestehen; eine Auslieferung ist auch auf vertragloser Grundlage möglich. Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist ( Art. 16 GG ).
Warum kann ein Mörder an Deutschland nicht ausgeliefert werden?
Allerdings kann das Fehlen von Auslieferungsabkommen dazu führen, dass ein Mörder an Deutschland wegen der drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe (die in manchen Ländern verboten ist) nicht ausgeliefert werden kann, da dann die Rechtsgrundlage für eine niedrigere Bestrafung fehlt und diese demzufolge nicht garantiert werden kann.
Warum darf die Auslieferung nicht erfolgen?
Die Auslieferung darf also nicht erfolgen, wenn Erkenntnisse bestehen, dass der Auszuliefernde noch wegen weiterer, im Auslieferungsantrag nicht erwähnter Taten verfolgt oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll (§ 11 IRG).
Wie dürfen deutsche Staatsbürger an das Ausland ausgeliefert werden?
Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist ( Art. 16 GG ). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz generell verboten.