Wie funktioniert eine Untätigkeitsklage?
Was bringt eine Untätigkeitsklage? Mit der Einlegung einer Untätigkeitsklage können Bürger in Deutschland gegen den verzögernden Verwaltungsakt einer Behörde vorgehen. Die Bearbeitung ihrer Angelegenheit wird so wieder aufgenommen bzw. beschleunigt, sodass eine Entscheidung zu einer bestimmten Frist feststeht.
Wie lange hat das Sozialamt Zeit einen Antrag zu bearbeiten?
Ist ein Antrag gestellt, muss in der Regel nach § 14 SGB IX (Sozialgesetzbuch) spätestens nach fünf Wochen ein Bescheid bei ihnen vorliegen. Liegt der Bescheid innerhalb von fünf Wochen nicht bei ihnen vor, können sie eine angemessene Frist von 10 bis 21 Tagen für die Zusage der Kostenübernahme setzen.
Was tun bei Untätigkeitsklage?
Untätigkeitsklage hilft nur begrenzt Die Klage ist nur darauf gerichtet, überhaupt eine Entscheidung zu bekommen. Diese kann auch negativ sein. Gegen den eingeklagten Ablehnungsbescheid muss der Antragsteller dann Widerspruch erheben und gegebenenfalls erneut klagen.
Ist der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig?
Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ist nur zulässig, wenn der Gläubiger eine Forderung im Insolvenzverfahren zur Insolvenztabelle angemeldet hat. der Antrag fristgerecht vor Abschluss des Insolvenzverfahrens eingegangen ist – d. h. vor der Wohlverhaltensphase.
Wann ist die fristgerechte Antragsstellung?
Fristgerechte Antragsstellung (spätestens ein Monat nach dem Erhalt des BAföG-Bescheides aus dem ersichtlich wird, welcher Einkommensbetrag der Eltern angerechnet wird),
Wann darf ein Asylantrag abgelehnt werden?
Darüber hinaus gilt: Wenn unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU drohen, dürfen diese aber nicht missachtet werden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Asylantrag nicht als unzulässig abgelehnt werden darf, wenn in dem Mitgliedsstaat Menschenrechtsverletzungen drohen.
Wie lange dauert eine Entscheidung für einen Antragsteller?
Für einen Antragsteller, für den es um eine wichtige Entscheidung geht, sind sechs bzw. drei Monate immer noch sehr lang. Zumal sich die Behörde oft darauf berufen wird, aus bestimmten Gründen nicht früher entscheiden zu können.