Wie geht die Reservierungsgebühr an?
Die Reservierungsgebühr geht anteilig an den Verkäufer und an den Makler und wird bei Kauf sowohl auf den Kaufpreis als auch auf die Provision angerechnet. Bei Nichtkauf erfolgt keine Rückzahlung des Verkäufers und des Maklers. Somit ist der Verkäufer an der Reservierung aktiv beteiligt und auch daran gebunden.
Welche Entgelte sind erstattungsfähig?
Erstattungsfähig sind nur die Entgelte, die Sie im Krankheitsfall oder aufgrund einer Rehabilitation Ihres Mitarbeiters fortgezahlt haben. Die Erstattung beträgt 80 Prozent der Aufwendungen aus Anlass der Krankheit, soweit diese die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen allgemeinen Rentenversicherung nicht
Warum ist eine Reservierungsgebühr unzulässig?
Warum eine Reservierungsgebühr fast immer unzulässig ist. Wenn Makler Kaufimmobilien vermitteln, verlangen sie manchmal eine Reservierungsgebühr von einem potenziellen Käufer. Im Gegenzug bieten sie die Immobilie in einem bestimmten Zeitraum keinem anderen Kunden mehr an. Allerdings sind solche Reservierungsgebühren oft nicht zulässig.
Ist die Erstattung von Kosten und Gebühren im Vorverfahren erforderlich?
Die Erstattung von Kosten und Gebühren im Vorverfahren erfolgt nur dann, wenn sinngemäß beantragt wird: 2. die Gebühren und Auslagen gemäß anliegender Kostenrechnung festzusetzen und zu erstatten.“ Hinweis: Im Antrag sollte immer die Begründung enthalten sein, warum im zu entscheidenden Fall die Zuziehung für notwendig zu erklären ist.
Warum hat die Rechtspflegerin die Festsetzung der Einigungsgebühr abgelehnt?
Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Rechtspflegerin die von der Klägerin beantragte Festsetzung der Einigungsgebühr abgelehnt, weil der Rechtsstreit durch Urteil beendet worden sei. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde blieb erfolglos.
Wie ist die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs zu beachten?
Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs ist im Kostenfestsetzungsverfahren nur und erst nach Umschreibung des Titels zu beachten. Die Einwilligung des Mandanten kann allgemein und für alle Fälle gültig erklärt werden oder auf einen Einzelfall bezogen sein.
Ist die Reparatur des Unfallfahrzeugs vom Hersteller anerkannt?
Viele Leasingverträge enthalten die Klausel, dass die Reparatur des Unfallfahrzeugs nur in einem „vom Hersteller anerkannten Betrieb“ erfolgen darf. Ihr Karosserie-Fachbetrieb wird im Zweifelsfall mit dem Eigentümer, z. B. der Leasinggesellschaft, die Abwicklung der Unfallreparatur abklären.