Wie haftet ein Vertreter ohne Vertretungsmacht?
Nach § 179 Abs. 1 haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht, der als Vertreter mit einem Dritten einen Vertrag geschlossen hat, dem Dritten selber auf Erfüllung oder Schadensersatz, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrages verweigert.
Wer haftet bei Anscheinsvollmacht?
Im Gegensatz zur bewussten Kundgabe der Bevollmächtigung eines Vertreters in den § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 BGB liege der Anscheinsvollmacht bloße Fahrlässigkeit zugrunde. Richtig sei daher lediglich ein Haftungsanspruch gegen den Vertretenen aus culpa in contrahendo in Höhe des Vertrauensschaden.
Wann haftet ein Vertreter?
(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.
Was ist eine Scheinvollmacht?
Der Vertretene muß sich dann so behandeln lassen, als habe er eine wirksame Vollmacht erteilt. (Scheinvollmacht). Vollmacht, die (wie die Duldungsvollmacht) nicht durch Rechtsgeschäft, sondern den Rechtsschein einer Vollmachtserteilung begründet wird (Rechtsscheinsvollmacht).
Kann man eine Anscheinsvollmacht anfechten?
Eine Anfechtung kommt bei der Duldungs- und Anscheinsvollmacht wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung in Betracht, wobei erstere wegen der Voraussetzungen nach § 123 Abs. Bei der Duldungsvollmacht kann auch eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 erfolgen.
Was bedeutet Vertretung ohne Vertretungsmacht?
Handeln einer Person durch Rechtsgeschäft für eine andere Person (Stellvertretung), ohne von dieser (mittels Vollmacht) oder durch Gesetz zur Vertretung ermächtigt zu sein. Handelt ein Gesamtvertreter ohne Zustimmung des oder der anderen, können diese genehmigen (Gesamtvertretung bei Gesellschaften).
Kann eine Vollmacht angefochten werden?
Die Erteilung einer Vollmacht ist eine Willenserklärung und unterliegt somit grundsätzlich den Regeln der Anfechtung. Vor Gebrauch der Vollmacht ist dies unproblematisch möglich. Die Anfechtung betrifft nur das Verhältnis zwischen Vertretenem und Vertreter und berührt keine Interessen Dritter.
Was ergibt die gesetzliche Haftung aus?
Die gesetzliche Haftung ergibt sich aus folgenden Vorschriften: § 69 AO: Haftung der Vertreter, Vermögensverwalter und Verfügungsberechtigten i.S. der §§ 34 und 35 AO.
Wie haftet die GmbH bei Verbindlichkeiten gegenüber Dritten?
Es gilt der Grundsatz der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung. Die GmbH haftet bei Verbindlichkeiten gegenüber Dritten nur mit dem Gesellschaftsvermögen, § 13 Abs. 2 GmbHG. Vom Gesellschaftsvermögen ist das Privatvermögen der Gesellschafter streng zu trennen, das grundsätzlich als Haftungsmasse nicht in Betracht kommt.
Was ist die Voraussetzung der Haftung?
Voraussetzung der Haftung ist das Bestehen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (→ Steuerschuldverhältnis) gegenüber einem Steuerschuldner. Der Haftung steht nicht entgegen, dass der zugrundeliegende Anspruch bisher nicht festgesetzt worden ist.
Was ist eine persönliche Haftung für eine GmbH?
Eine persönliche Haftung kommt in Betracht, wenn der Geschäftsführer nicht deutlich macht, dass er für eine GmbH handelt. In diesen Fällen liegt regelmäßig ein betriebsbezogenes Geschäft vor, sodass die GmbH aufgrund der bestehenden (nach außen unbeschränkten) Vollmacht aus diesem Geschäft berechtigt und verpflichtet wird.