Wie heißt die jetzige Justizministerin?
Zweite Republik
| Nr. | Bundesminister | Amtsantritt |
|---|---|---|
| 20 | Wolfgang Brandstetter | 16. Dezember 2013 |
| 21 | Josef Moser | 18. Dezember 2017 |
| 22 | Clemens Jabloner | 3. Juni 2019 |
| 23 | Alma Zadić | 7. Jänner 2020 |
Wer ist der aktuelle Bundesarbeitsminister?
Hubertus Heil leitet das BMAS. Er ist der Bundes-Arbeits-Minister.
Wie heißt der bayerische Justizminister?
Justizminister Bayern (seit 1799)
| Name | Amtsantritt | Partei |
|---|---|---|
| Manfred Weiß | 13. September 1999 | CSU |
| Beate Merk | 14. Oktober 2003 16. Oktober 2007 30. Oktober 2008 | CSU |
| Winfried Bausback | 10. Oktober 2013 21. März 2018 | CSU |
| Georg Eisenreich | 12. November 2018 | CSU |
Was ist das Recht in der Gesetzgebung?
Recht ist nach Ansicht von Frank etwas der Gesetzgebung Prä-Existentes, das vom jeweiligen Gesetzgeber nur „an das Licht des Bewußtseins“ gebracht wird, und für die Rechtsauslegung postulierte Frank dort: „Die Auslegung des Rechtes darf nicht bloß logisch-sinngemäß sein, sie muß vor allem verständnismäßig das Richtige finden können.
Was ist die gesetzgebende Gewalt in den Gemeinden?
Auch in den Gemeinden ist es die gesetzgebende Gewalt, die die Gesetze macht. Die grossen Gemeinden verfügen in der Regel über ein Gemeindeparlament. In den kleineren Gemeinden ist oft so, dass die Gesetze an den Gemeindeversammlungen beschlossen werden. Wer kann verlangen, dass auf Bundesebene ein neues Gesetz gemacht wird?
Was sind die Gesetze in einem Staat?
Die Gesetze bilden die Gesamtheit der Regeln, die man in einem Staat zu befolgen hat. Das Ziel der Gesetze ist es, das Leben in der Gesellschaft zu ordnen. Jeder Staat hat seine eigenen Gesetze. Sie werden von dem Staatsorgan gemacht, das man die gesetzgebende Gewalt nennt (das Parlament).
Wie werden die Bundesgesetze beschlossen?
Die Bundesgesetze werden vom Bundesparlament, der «Bundesversammlung», beschlossen. Darum nennt man das Parlament den Gesetzgeber.