Wie hoch ist das nicht pfändbare Einkommen?
Die Höhe des pfändbaren Einkommens hängt davon ab, wie viel Unterhalt der Schuldner zahlen muss. Seit dem 1. Julitlich knapp 1.179 Euro nicht pfändbar, sofern der Schuldner keine Unterhaltsverpflichtungen hat. Muss er Unterhalt zahlen, erhöht sich die Grenze.
Wie hoch ist der pfändungsfreibetrag bei Rentnern 2019?
1.139,99 Euro
Kann Pension gepfändet werden?
Bei der Alterspension handelt es sich um eine beschränkt pfändbare Forderung im Sinne des § 290a Abs. 1 Z 5 EO. Diese darf nur nach Maßgabe des § 291a (unpfändbarer Freibetrag bzw. „Existenzminimum“) oder des § 291b EO gepfändet werden.
Kann die Pension gepfändet werden?
Dann können sie einen gewissen Teil des Einkommens ihrer Schuldnerinnen/Schuldner pfänden lassen. Voraussetzung dafür ist, dass Schuldnerinnen/Schuldner ein regelmäßiges Einkommen (Gehalt, Pension, Krankengeld, Arbeitslosenunterstützung etc.) haben.
Kann Kilometergeld gepfändet werden?
Die Lohnart 2956 „Fahrtkosten, st- und sv-frei“ ist ab 2019 für die Zahlung dieser steuerfreien Fahrtkostenzuschüsse vorgesehen. Das bedeutet, dass die Lohnart 2956 „Fahrtkosten, st- und sv-frei“ ab 2019 pfändbar ist.
Ist fahrtkostenersatz Pfändbar?
Sind Spesen pfändbar? Spesen sind als Aufwandsentschädigung normalerweise unpfändbar, es sei denn, deren Höhe übersteigt den Rahmen des Üblichen. Der überstehende Betrag darf gepfändet werden.
Ist eine einmalige Prämie Pfändbar?
In § 150a Satz 4 SGB XI: Die Corona-Prämie ist unpfändbar. Dies stimmt überein mit der Regelung in § 850a Nr. 2 ZPO, der die Unpfändbarkeit von Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses anordnet.
Kann jahressonderzahlung gepfändet werden?
Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD ist keine Weihnachtsvergütung und ist deshalb in vollem Umfang pfändbar.
Kann Weihnachtsgeld zurückgefordert werden?
Hat der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt, kann sich eine Rückzahlungsverpflichtung auch aus der Bekanntmachung über die Zahlung des Weihnachtsgeldes ergeben. Bei Zahlung von geringfügigen Gratifikationen bis zu 100 Euro ist die Vereinbarung einer Bindungsfrist überhaupt nicht zulässig.
Kann der 13 Monatslohn gepfändet werden?
Als pfändbares Einkommen gelten der Lohn (inklusive 13. Monatslohn und Zulagen), Tag- gelder der Arbeitslosenversicherung und ande- rer Sozialversicherungen (Unfall- und Kranken- taggelder), die einen Erwerbsausfall oder Un- terhaltsanspruch abgelten, sowie Renten aus der Beruflichen Vorsorge.