Wie ist das Recht auf den gesetzlichen Richter geregelt?
Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist in Deutschland in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) und im § 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) geregelt. Es bedeutet, dass jeder Anspruch hat auf eine im Voraus festgelegte und hinterher überprüfbare Festlegung, welcher Richter für welchen Fall zuständig ist.
Wie ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verankert?
In Österreich ist das Recht auf den gesetzlichen Richter in den Art 83 Abs. 2 bzw. 87 Abs. 3 B-VG verankert. Auch in der Schweiz folgt aus Artikel 29 der Bundesverfassung und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dass das Recht auf den Gesetzlichen Richter besteht.
Warum muss ein gesetzlicher Richter unbeteiligter Dritter sein?
Der gesetzliche Richter muss unbeteiligter Dritter sein. Aus bestimmten Gründen ist ein Richter deshalb kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen. Diese Gründe sind im Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
Ist eine derartige Vorkehrung nicht gerechtfertigt?
Ist eine derartige Vorkehrung aus Sicht einer Pflegekraft nicht gerechtfertigt (hierzu sogleich), trifft sie die Pflicht an dieser freiheitsentziehenden Maßnahme nicht mitzuwirken. Ansonsten macht sich auch die Pflegekraft ggf. strafbar. Wann sind freiheitsentziehende Maßnahmen straflos?
Was ist die Haftung der Richter?
Haftung der Richter. Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.
Ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter?
Gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG.
Wie kann ein Richter als Einzelrichter tätig werden?
Ein Richter kann als Einzelrichter oder als Mitglied eines Spruchkörpers (z.B. Kammer oder Senat) tätig werden. Dabei soll er als neutrale Person Gerechtigkeit ausüben. Bei seiner Entscheidungsfindung ist der Richter deshalb unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (vgl. Art. 20 Absatz 3, Art.