Wie ist der Austausch des Auftragnehmers geregelt?
Der Austausch des Auftragnehmers ist eine wesentliche Auftragsänderung, die grundsätzlich ein neues Vergabeverfahren erfordert. Allerdings sind in § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GWB drei Ausnahmen geregelt, die eine vergaberechtsfreie Auswechslung erlauben.
Wann beginnt die Auftragsbestätigung beim Auftragnehmer?
Nach Eingang der unterschriebenen Auftragsbestätigung beim Auftragnehmer beginnt er zum vereinbarten Termin mit der Auftragsabwicklung. Die Auftragsbestätigung kann per Post als Geschäftsbrief oder per E-Mail (heute kaum noch gebräuchlich: Fax) an den Auftraggeber übermittelt werden.
Wie erfolgt die Auftragsabwicklung?
Der Dienstleister bestätigt per Auftragsbestätigung die Annahme des Auftrags, übermittelt also dem Auftraggeber seine Auftragsbestätigung, die dieser unterzeichnet zurücksendet. Nach Eingang der unterzeichneten Auftragsbestätigung beginnt der Auftragnehmer mit der Auftragsabwicklung.
Ist der Auftrag einseitig verpflichtend?
Der Auftrag ist ein einseitig (= den Beauftragten) verpflichtender Vertrag. Den Auftraggeber treffen neben den allgemeinen Sorgfaltspflichten aus § 241 Abs. 2 vor allem die Pflicht zum Ersatz von Aufwendungen ( § 670) sowie – wenn der Beauftragte dies verlangt – eine Vorschusspflicht für diese Aufwendungen ( § 669 ).
Was sind wichtige Gründe für eine auftragnehmerkündigung?
Als wichtige Gründe für eine Auftragnehmerkündigung sind in der VOB/B u.a. genannt: fehlende Auskünfte über den voraussichtlichen Baubeginn nach § 5 Abs. 2 VOB/B. Bei einem BGB-Vertrag ist ebenfalls die Mitwirkung des Bestellers nach § 642 Abs. 1 BGB erforderlich bzw. der Besteller oder Verbraucher dazu verpflichtet.
Warum spricht man von der Freien auftraggeberkündigung?
Man spricht von der „freien Auftraggeberkündigung“. Dies ist in § 649 BGB geregelt. Eine ähnliche Regelung gilt in VOB-Verträgen (§ 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B). Nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B steht dem Auftragnehmer dann allerdings die vereinbarte Vergütung zu.
Welche Frist hat der Auftragnehmer vor der Kündigung zu setzen?
Der Auftragnehmer hat jedoch vor der Kündigung dem Auftraggeber erst eine angemessene Frist für seine Vertragserfüllung zu setzen und sollte die Kündigung unter die Bedingung des fruchtlosen Verstreichen der gewährten Frist stellen.