Wie ist der Betriebsrat zu wählen?
Passives Wahlrecht: Wer kann sich in den Betriebsrat wählen lassen? Wählbarer Arbeitnehmer (»passives Wahlrecht«) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach § 8 BVerfG wer, wahlberechtigt ist und. mindestens 6 Monate dem Betrieb angehört (oder als in Heimarbeit-Beschäftigter für den Betrieb gearbeitet hat.)
Was ist ein Wahlberechtigter?
Im Wählerverzeichnis sind alle Personen eingetragen, die wahlberechtigt sind. Es ist eine Grundlage für die Durchführung einer Wahl. Anhand des Wählerverzeichnisses kann kontrolliert werden, wer wahlberechtigt ist, und es kann zur Kontrolle dienen, wer bereits gewählt hat.
Wer darf einen BR wählen?
Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören und die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern.
Wie viele Betriebsratsmitglieder sind zu wählen?
Gemäß § 9 BetrVG sind 5 Betriebsratsmitglieder zu wählen. Von den 55 Arbeitnehmern sind aber nur 4 wählbar (§ 8 BetrVG).
Wann wird ein neuer Betriebsrat gewählt?
Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre im Frühjahr statt, d.h. in der Zeit vom 01. März bis zum 31. Mai (§ 13 Abs.
Wie lange muss das Wahlausschreiben aushängen?
Zwischen dem Aushang des Wahlausschreibens und dem Beginn der Stimmabgabe müssen volle sechs Wochen liegen. Der Tag des Aushangs zählt dabei nicht mit.
Wie wird der Wahlvorstand bestellt?
Wie bestellen Sie den Wahlvorstand? Als amtierender Betriebsrat gehört es zu Ihren Aufgaben, den Wahlvorstand und dessen Vorsitzenden zu bestellen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Die Bestellung erfolgt dabei jeweils durch Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit gemäß § 33 BetrVG.
Was heißt Wahlberechtigung?
Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der repräsentativen Demokratie und soll sicherstellen, dass die repräsentativ eingeschränkte Volkssouveränität gewahrt bleibt. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten. Davon zu unterscheiden ist das Stimmrecht.
Wer ist in die Wählerliste aufzunehmen?
Wer ist in die Wählerliste aufzunehmen? Die Antwort ist gleichermaßen einfach wie umfangreich: In die Wählerliste sind alle wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WO in alphabetischer Reihenfolge mit Familiennamen, Vorname und Geburtsdatum des Betriebs aufzunehmen.
Wer darf nicht in die Wählerliste aufgenommen werden?
Wählen und gewählt werden dürfen nur Beschäftigte, die in die Wählerliste aufgenommen sind. Das heißt: Wer nicht in die Wählerliste eingetragen ist, kann von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch machen.
Welche Zwecke erfüllt die Wählerliste?
Der Wahlvorstand muss die Wählerliste erstellen, das Minderheitengeschlecht ermitteln, das Wahlausschreiben erlassen und aushängen. Damit ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Welchen Zweck erfüllt die Wählerliste? Wählen und gewählt werden dürfen nur Beschäftigte, die in die Wählerliste aufgenommen sind.
Welche Arbeitnehmer sind in der Wählerliste zu finden?
In der Wählerliste sind nur die Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie zusätzlich die Leiharbeitnehmer, die mehr als drei Monate im Betrieb eingesetzt worden sind bzw. eingesetzt werden sollen, aufzulisten.