Wie ist die Ablehnung eines Richters geregelt?
Die Ablehnung eines Richters ist gerade im Familienrecht ein wichtiges Mittel, um auf ein unparteiliches Gerichtsverfahren hinzuwirken. Die Richterablehnung ist in § 42 ZPO geregelt.
Was ist die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit?
Dabei müssen sich die Mandanten klar machen, dass die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit erhebliche Gründe voraussetzt, welche über ein bloßes Gefühl hinausgehen müssen. Das Rechtssystem kann nicht funktionieren, wenn jeder, der mit seinem Richter unzufrieden ist diesen mittels Befangenheitsantrag loswerden kann.
Was sind rechtliche Befangenheitsgründe gegen Richter?
Rechtliche Befangenheitsgründe gegen Richter. Die Besorgnis der Befangenheit des Richters ist im Familienverfahrensgesetz in § 6 FamFG mit einem Verweis auf die entsprechenden Regeln der ZPO geregelt. Dort, in den §§ 41-49 ZPO finden sich die Regeln der Ablehnung eines Richters.
Was gilt für die richterliche Unabhängigkeit?
Die richterliche Unabhängigkeit gilt sowohl für die Berufsrichter als auch für die ehrenamtlichen Richter und ergibt sich insbesondere aus Art. 97 GG. Es ist allerdings zwischen der sachlichen und der persönlichen Unabhängigkeit zu unterscheiden:
Was kennt die Rechtsprechung zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit?
Nach allem kennt die Rechtsprechung zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit so gut wie keinen Grund, der geeignet wäre, Misstrauen hervorzurufen. Natürlich lässt sich nur darüber spekulieren, was in einem Richter vorgeht, der für befangen gehalten wird.
Kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?
Ist dies nicht gewährleistet, kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Aktuell wurde dieses Thema jüngst im Zusammenhang mit der juristischen Aufarbeitung eines Raserunfalls in Berlin.
Wie kann ein Richter in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt werden?
Der Richter in einem rechtsstaatlichen Verfahren muss persönlich und sachlich unabhängig sein und sein Amt unparteiisch und unvoreingenommen wahrnehmen. Ist dies nicht gewährleistet, kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Wie lange kann ein Elternteil beansprucht werden?
In der Regel erhältst du Elterngeld bis zum ersten Geburtstag deines Kindes, maximal aber 14 Monate lang. Ein Elternteil kann allerdings höchstens zwölf Monate Elterngeld beanspruchen. Um die vollen 14 Monate ausschöpfen zu können, muss auch dein Partner/deine Partnerin für mindestens zwei Monate Elterngeld beantragen (die sog.
Wer hat Anspruch auf zwei zusätzliche Elterngeldmonate?
Anspruch auf zwei zusätzliche Elterngeldmonate besteht, wenn zumindest bei einem Elternteil für mindestens zwei Lebensmonate des Kindes das Einkommen gemindert wird – und zwar im Vergleich zum Einkommen vor der Geburt. Das bedeutet also, dass mindestens ein Elternteil in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes Einkommen erzielt haben muss.