Wie ist die Unabhängigkeit des Richters zu respektieren?
Im Kernbereich der Rechtsprechung ist grundsätzlich und im Zweifel die Unabhängigkeit des Richters zu respektieren und daher für dienstaufsichtliche Maßnahmen kein Raum. Über die inhaltliche Gesetzmäßigkeit seiner Justizgewähr hat der Richter grundsätzlich in sachlicher Unabhängigkeit selbst zu befinden.
Was gilt für die richterliche Unabhängigkeit?
Die richterliche Unabhängigkeit gilt sowohl für die Berufsrichter als auch für die ehrenamtlichen Richter und ergibt sich insbesondere aus Art. 97 GG. Es ist allerdings zwischen der sachlichen und der persönlichen Unabhängigkeit zu unterscheiden:
Wie ist die Ablehnung eines Richters geregelt?
Die Ablehnung eines Richters ist gerade im Familienrecht ein wichtiges Mittel, um auf ein unparteiliches Gerichtsverfahren hinzuwirken. Die Richterablehnung ist in § 42 ZPO geregelt.
Was ist die Haftung der Richter?
Haftung der Richter. Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.
Warum sind richterliche Entscheidungen überprüfbar?
Das bedeutet einerseits, dass sie bei ihren Entscheidungen nur an die Gesetze, nicht aber an Weisungen eines Vorgesetzten gebunden sind. Richter entscheiden daher unabhängig von der Meinung z.B. der Präsidentin des Gerichtshofes. Nur im Rechtsmittelverfahren sind richterliche Entscheidungen überprüfbar.
Wann und wo können Richter ihre Verhandlungen festlegen?
Richter haben keine festen Dienstzeiten und können die Termine ihrer Verhandlungen selbst festlegen. Wann und wo Richter z.B. Urteile und Beschlüsse schreiben, bleibt ihnen überlassen. Manche Richter verrichten daher einen Teil ihrer Tätigkeit am Wochenende oder zu Hause, wo sie ungestört (er) arbeiten können.
Was ist die Unabhängigkeit von Richtern?
Es gibt also niemanden, auf den man die Verantwortung abwälzen kann. Daher wird in der Auswahl und Ausbildung besonderes Augenmerk auf die Fähigkeit zur selbstständigen Tätigkeit gelegt. Die verfassungsgesetzlich garantierte Unabhängigkeit bedeutet aber auch, dass Richter unabsetzbar und unversetzbar sind.
Kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?
Ein Richter kann dagegen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt.
Ist die Ehefrau des Richters Anwältin?
Wenn die Ehefrau des Richters Anwältin ist Ein Richter kann dagegen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt.
Was ist die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit?
In § 26 Abs. 1 wird auf die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit verwiesen, die durch die Dienstaufsicht nicht beeinträchtigt werden darf. Konkret steht hier, Richter unterstünden einer Dienstaufsicht nur insoweit, wie durch sie nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt werde.
Was muss für die Erkrankung eines Richters gelten?
Vergleichbares muss auch für die Erkrankung eines Richters gelten: Auf der einen Seite der Abwägung stehen das Gebot, das konkrete Verfahren zu beschleunigen, und das Gebot, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen (sog. Konzentrationsgebot).
Was muss der Veranlasser bei der Rechtmäßigkeit übernehmen?
Darüber hinaus muss der Veranlasser bei vorliegen der Rechtmäßigkeit auch die Kosten der Beförderung beispielsweise in die Gewahrsamszelle übernehmen. Je nach Dauer des Gewahrsams können sich die Kosten auf bis zu etwa 120 Euro belaufen. Was tun nach Drogenfund?
Wie ist die richterliche Entscheidung herbeizuführen?
Richterliche Entscheidung (zu § 36) 36.1 (zu Absatz 1) 36.11 Die richterliche Entscheidung ist bereits vor der Freiheitsentziehung herbeizuführen, wenn dadurch der Erfolg der Maßnahme nicht gefährdet wird. 36.12
Wie wird ein Richter ernannt?
Ein Richter wird in der Regel – ähnlich wie Beamte – auf Lebenszeit ernannt, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen: Befähigung zum Richteramt durch das Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dem anschließenden Vorbereitungsdienst (sog. Referendariat) Deutscher i.S.d. Art.
Warum weist der Amtsrichter die Klage ab?
Amtsrichter weist Klage ab weil Ablesung des Endbestandes von der Ehefrau des Vermieters „nicht glaubwürdig“ sei und fügt unangekündigt Durchschnittsberechnung bei, in dem er den Verbrauch der letzten 3 Jahre zu Grunde legt. Gutachter hat ebenfalls berechnet, dass der abgelesene Endbestand des Vermieters stimmt.
Was ist der alljährliche Tag der Gerechtigkeit?
Juli, dem alljährlichen Tag der Gerechtigkeit, stellt dieser Beitrag die hierfür gedachte Straftat vor – die Rechtsbeugung. Vorweg gesagt: Richter sind auch nur Menschen, und Menschen machen Fehler. Aus dem, was Parteien, Zeugen, Sachverständige und Staatsanwälte ihnen vortragen, müssen sie die Wahrheit herausfiltern.
Was schickt ein Kläger zum Amtsgericht?
Kläger schickt Klageerhebung zum Amtsgericht. Amtsgericht überprüft den Vorfall, gibt einen Beschluss raus das der Rechtsbehelf in der Hauptsache nicht als Aussichtslos erscheint. Den Kläger werden keine Prozesskostenhilfe freigegeben trotz Aussicht auf Erfolg.
Wie werden Verstöße gegen das Verfassungsgericht beklagt?
In Bezug auf Letzteres sind insbesondere Missachtungen des Rechts auf ein faires Verfahren und die Verweigerung rechtlichen Gehörs zu nennen. Schließlich werden zunehmend Verstöße gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts beklagt.
Welche Einschränkung gebietet der Bundesgerichtshof?
Auf Richter bezogen gebietet das zudem die richterliche Unabhängigkeit. Die Einschränkung geht soweit, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zur Strafbarkeit der Rechtsbeugung verlangt, dass ein Täter sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat.
https://www.youtube.com/watch?v=uvvXrCcaOiE
Wie entsteht das Richterrecht in der Rechtsprechung?
Richterrecht wird nicht von der Legislative (Parlamentsgesetz) oder Exekutive (Rechtsverordnung, autonome Satzung) gesetzt, sondern entsteht in der Rechtsprechung. Ob es sich dabei um objektives Recht oder nur eine Rechtserkenntnisquelle handelt, hängt von der jeweiligen Rechtsordnung ab und ist im Einzelnen umstritten.
Was sind die verschiedenen Arten von Richterrecht?
Typologisch werden üblicherweise vier verschiedene Arten von Richterrecht unterschieden: gesetzeskonkretisierendes, lückenfüllendes, gesetzesvertretendes und gesetzeskorrigierendes Richterrecht. Unproblematisch ist das gesetzeskonkretisierende und das lückenfüllende Richterrecht.
Was ist das Schöffengericht des Amtsgerichts?
Das Schöffengericht des Amtsgerichts ist gemäß § 29 GVG – wie die kleine Strafkammer des Landgerichts – regelmäßig mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt. In der großen Strafkammer des Landgerichts wirken zwei Schöffen neben drei Berufsrichtern mit. Die Schöffen sind dem Richter gleichgestellt.