Wie kann das Familiengericht eine einstweilige Anordnung treffen?
Das Familiengericht kann in Sorgerechtsverfahren eine einstweilige Anordnung treffen, wenn zum Schutz des Kindes unverzügliches Einschreiten dringend geboten ist. Außerdem kommen einstweilige Anordnungen auf Kindesherausgabe in Betracht.
Was ist das Familiengericht?
Das Familiengericht ist eine eigene Abteilung des Amtsgerichts. Die Familienrichterinnen und Familienrichter verhandeln und entscheiden über die Ehescheidung der Beteiligten sowie die mit der Scheidung zu regelnden Angelegenheiten, die sogenannten Folgesachen.
Ist das Familiengericht zuständig für Adoptionsentscheidungen?
Zudem ist das Familiengericht zuständig für die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaften und den damit verbundenen Folgesachen. Ebenso fallen Adoptionen und die Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen in die Zuständigkeit des Familiengerichts. Ermittelt das Familiengericht von sich aus oder muss ich dort alles einzeln vortragen?
Was ist gegen die Beschlüsse des Familiengerichts gegeben?
Gegen die Beschlüsse des Familiengerichts ist in aller Regel ein Rechtsmittel gegeben. Das jeweilige Rechtsmittel ist den Beteiligten in der Entscheidung des Gerichts immer mitzuteilen, so dass die Beteiligten hier in jedem Falle informiert werden.
Was darf das Gericht von der Anhörung des Kindes absehen?
Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde. Anmerkung: zur Entscheidung, Andreas Frank, in: FF 2019, 83
Kann das Gericht Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe des Kindes anordnen?
Kommt der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin der Aufforderung nicht nach, kann das Gericht Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe des Kindes an den zuständigen Gerichtsvollzieher anordnen. Das kann bis zur Wohnungsdurchsuchung und zum gewaltsamen Eingreifen der Polizei führen.
Welche Rechtsmittel gibt es gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss?
Ein Rechtsmittel gegen den einstweiligen Anordnungsbeschluss gibt es nicht. Es kann lediglich ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt werden. Das Gericht wird dann einen nichtöffentlichen Termin bestimmen. Zu diesem Termin werden keine Zeugen geladen.