Wie kann das Gericht das Verfahren einstellen?
Allerdings kann das Gericht auch vorschlagen, das Verfahren einzustellen. Meistens erfolgt eine Einstellung gegen Zahlung eines gewissen Geldbetrages. Voraussetzung für eine Einstellung in diesem Verfahrensstadium ist aber, dass Staatsanwaltschaft und der Angeklagte zustimmen.
Hat das Gericht die Möglichkeit eine Anklage zurückzunehmen?
Bis zur Entscheidung des Gerichts darüber, ob es aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft das Verfahren eröffnen will, hat die Staatsanwaltschaft jederzeit die Möglichkeit eine Anklage zurückzunehmen. Nach Eröffnung des Verfahrens durch das Gericht allerdings nicht mehr!
Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?
Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.
Wann trifft das Gericht eine mündliche Verhandlung?
Das Gericht trifft dann erst nach einer ein- bis zweimonatigen Spruchfrist eine Entscheidung. In der mündlichen Verhandlung wird dazu bereits ein sogenannter Verkündungstermin bestimmt. Bei diesem Termin brauchen die Parteien regelmäßig nicht erscheinen.
Das Gericht kann das Verfahren auch einstellen. Möglich ist auch, dass die Einstellung erfolgt gemäß § 153 a StPO mit der Auflage, an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Grundsätzlich und in aller Regel wird in Verkehrsstrafsachen eine Geldstrafe verhängt. Diese wird bemessen nach einer Zahl von Tagessätzen.
Wie kann das Gericht eine Hauptverhandlung einstellen?
In der Hauptverhandlung, die regelmäßig in Anwesenheit des Betroffenen stattfindet, kann das Geicht das Verfahren einstellen, oder es entscheidet durch Urteil und verhängt eine Geldbuße. Ebenso ist es möglich, dass das Gericht vom Vorwurf der Ordnungswidrigkeit freispricht, wenn die Tat nicht bewiesen ist.
Ist ein Gerichtsverfahren ohne Anwalt möglich?
Ein Gerichtsverfahren ohne Anwalt ist überall dort möglich, wo sich aus dem Gesetz kein Anwaltszwang ergibt. Dort, wo ein Rechtsanwalt zwingend vorgesehen ist, können bestimmte Rechtshandlungen auch nur durch diesen vorgenommen werden. Ist dies nicht der Fall, sind diese rechtlich unwirksam und werden vom Gericht nicht zur Kenntnis genommen .