Wie kann das Gericht den Namen des Elternteils übertragen werden?
Das Gericht kann dem Elternteil für die Ausübung des Bestimmungsrechts eine Frist setzen. Ist nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so erhält das Kind den Namen des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht übertragen ist. Bei einem gemeinsamen Ehenamen trüge das Kind also automatisch denselben.
Wie werden die personenbezogenen Daten Verstorbener erfasst?
Die personenbezogenen Daten Verstorbener werden von der Definition nicht erfasst. Auch sonst findet sich kein Artikel in der Datenschutz-Grundverordnung der die personenbezogenen Daten von verstorbenen Menschen regelt. Selbstverständlich hat der Verordnungsgeber auch die Daten der Verstorbenen nicht einfach vergessen, als er die DSGVO formulierte.
Ist die Klage gegen den verstorbenen unzulässig?
Die Klage gegen den Verstorbenen war bereits unzulässig, da Tote nicht parteifähig sind (§ 50 Abs. 1 ZPO). Eine gegen einen Verstorbenen erhobene Klage richtet sich auch nicht etwa gegen dessen Erben (BGH, WM 2000, 260).
Was hatte das Brandenburgische OLG mit der Berufung eines Verstorbenen zu tun?
Das Brandenburgische OLG hatte sich mit der Berufung eines Verstorbenen zu beschäftigen. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass der Beklagte und Berufungskläger bereits bei Rechtshängigkeit der Klage verstorben war.
Ist der Ehepartner verpflichtet einen gemeinsamen Namen anzunehmen?
Die Eheleute sind dazu angehalten, per Namenserklärung einen gemeinsamen Namen anzunehmen. Dazu verpflichtet sind sie allerdings nicht. Sollten sie einen Ehenamen bestimmen, kann der Ehepartner den neuen Namen entweder übernehmen oder seinem bisherigen Namen anhängen beziehungsweise voranstellen.
Warum gibt es kein kodifiziertes Namensrecht?
Es existiert kein kodifiziertes Namensrecht. Die verschiedenen Ethnien, Afrikaner, Asiaten und Euro- päer, führen ihre Namen nach unterschiedlichen Regeln. Für Afrikaner gilt in der Regel, dass sich der Name aus einer Namenskette mit drei Teilen zusammen- setzt (europäischer Vorname, Eigenname, Vatersname).
Sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Namensführung bekannt?
Es sind weder gesetzliche Bestimmungen über die Namensführung bekannt noch liegen gesicherte Erkenntnisse hierüber vor. Ägypten . Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Familiennamen kraft Gesetzes. Gewohnheitsrechtlich führt jeder Ehegatte weiterhin den zur Zeit der Eheschließung geführten Familiennamen.