Wie kann der Änderungsantrag auf die Steuerfestsetzung gestützt werden?
Da im Fall des Vorbehalts der Nachprüfung die Steuerfestsetzung völlig offen ist – abgesehen von Vertrauensschutztatbeständen nach § 176 AO zu Gunsten des Steuerpflichtigen –, kann der Änderungsantrag sowohl auf neue Tatsachen oder Beweismittel als auch auf veränderte rechtliche Bewertungen gestützt werden.
Wie prüfen sie einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids?
Prüfen Sie daher zunächst, ob statt eines Einspruchs ein Antrag auf Änderung für Sie in Frage kommt. Einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids können Sie stellen, wenn Ihnen offensichtliche Rechen- oder Schreibfehler auffallen. Das Finanzamt prüft in diesem Fall nicht den ganzen Bescheid, sondern nur die in Ihrem Antrag angegebenen Punkte.
Ist der betroffene Arbeitnehmer mit den Änderungen einverstanden?
Ist der betroffene Arbeitnehmer mit den Änderungen einverstanden, steht dem Ganzen in der Regel nichts im Wege. Verändern sich die Arbeitsbedingungen aus der Sicht des Mitarbeiters allerdings zum Negativen, muss er der Änderung zum Arbeitsvertrag auch nicht zustimmen. Was geschieht, wenn Sie den Änderungsvertrag nicht unterschreiben?
Wie kann eine Änderung vom Arbeitsvertrag zustande kommen?
Genauso wie ein Arbeitsvertrag nur dann zustande kommen kann, wenn beide Parteien mit den jeweiligen Bedingungen einverstanden sind, ist auch eine Änderung vom Arbeitsvertrag normalerweise nur dann möglich, wenn beide dieser zustimmen.
Ist eine Änderung des Vertrags zulässig?
Das ist etwa bei Nachträgen der Fall. Eine Änderung des Vertrags ist weiterhin nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB dann zulässig, wenn sie aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte. Auch hierfür kann das Beispiel der Nachträge angeführt werden.
Was verhindert eine Festsetzungsverjährung?
Bild: Haufe Online Redaktion Ein rechtzeitiger Antrag verhindert die Verjährung. Das Jahresende 2013 gibt Anlass für gezielte Änderungsanträge, weil mit Ablauf des Kalenderjahrs für ein weiteres Jahr Festsetzungsverjährung eintritt, welche Änderungen insoweit ausschließt.
Ist der Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossen?
Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wird ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen, der dem allgemeinen Zivilrecht unterliegt. Das Vergaberecht erlangt während der Vertragslaufzeit nur wieder dann an Bedeutung, wenn der laufende Vertrag geändert oder ergänzt werden soll.