Wie kann der Richter Ordnungsmittel unterbinden?
Genau dies kann der Richter durch sogenannte Ordnungsmittel unterbinden. Zu diesen existieren Vorschriften im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Unter anderem gehören zu den Ordnungsmitteln das Entfernen von Personen aus dem Sitzungssaal, das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft.
Ist eine Ladung zu einer Gerichtsverhandlung unverbindlich?
Eine Ladung zu einer Gerichtsverhandlung ist keine unverbindliche Einladung, der man nachkommen kann oder auch nicht. Wird jemand als Zeuge in einem Strafverfahren ordnungsgemäß geladen und erscheint dann ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Verhandlung, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft verhängen.
Wie werden Ordnungsmittel gegen Rechtsanwälte verhängt?
Keine Ordnungsmittel werden in der Regel gegen Rechtsanwälte verhängt. Betonung auf „in der Regel“. Denn einige Gerichte sind der Ansicht, dass zum Beispiel ein Rechtsanwalt in extremen Fällen durchaus auch aus der Verhandlung entfernt werden kann, wenn er diese stört (vgl.
Was ist die Ablehnung von Medikamenten gegenüber?
Die Ablehnung Medikamenten gegenüber ist oftmals groß, weil geistig verwirrte Menschen den Nutzen nicht mehr einsehen können oder Angst haben, süchtig oder gar vergiftet zu werden. Viel Geduld und Einfühlungsvermögen ist dann vonnöten, um solche Barrieren zu überwinden.
Wie lange darf die Ordnungsgeld-Anordnung dauern?
Die Ordnungsgeld-Anordnung enthält auch die Dauer der ersatzweisen Ordnungshaft. Die Maximaldauer beträgt eine Woche. Andererseits hat der Richter durchaus auch die Möglichkeit, von Anfang an Ordnungshaft zu verhängen, wenn eine Person penetrant die Verhandlung stört (§ 177 GVG). Dann darf die Ordnungshaft höchstens 24 Stunden dauern.
Wie ist eine mündliche Abmahnung möglich?
Grundsätzlich ist auch eine mündliche Abmahnung möglich. Die Abmahnung in Schriftform ist aber empfehlenswert, falls es zu einem Rechtsstreit kommt. Der Arbeitgeber sollte sich den Empfang der Abmahnung quittieren lassen und eine Kopie der Abmahnung mit Empfangsvermerk in die Personalakte des Mitarbeiters aufnehmen.