Wie kann der Staat Preise beeinflussen?
politischer Preisbildung. Die staatliche Preisbildung hat zum Ziel bestimmte Anbieter oder bestimmte Nachfrager besserzustellen als bei freier Marktpreisbildung. Beispiele für die Anbieter sind z.B. die Landwirtschaft oder Stahlproduzenten. Für die Nachfrager bedürfte Haushalte oder Personengruppen.
Welche Ziele verfolgt die Wirtschaftspolitik im Staat?
die v. a. durch das Stabilitätsgesetz vorgegebenen Ziele: Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Diese Ziele werden auch als magisches Viereck (siehe dort) bezeichnet.
Welche Aufgaben sollte der Staat übernehmen?
Die wichtigsten Aufgaben des Staates stehen im Grundgesetz. Es sind die Gesetzgebung und die Ausführung dieser Gesetze, wichtige Verwaltungsaufgaben des Bundes, die Rechtsprechung mit dem Bundesverfassungsgericht (Judikative), die Finanzen und die Sicherheit.
Was ist die Reichweite der parlamentarischen Kontrolle?
Die Reichweite der parlamentarischen Kontrolle ist je nach Verwaltungsträger unterschiedlich zu beurteilen. Im Bereich von Bundesregierung und unmittelbarer Staatsverwaltung reicht die Kontrolle am weitesten.
Was wird in den nächsten Jahren gezielt kontrolliert werden?
Dies wird auch in den kommenden Jahren gezielt kontrolliert. Seit 2020 ist ein neues Konzept zur risikobasierten Kontrolle der Landwirtschaftsbetriebe in Kraft. Dabei müssen jährlich 5% der Landwirtschaftsbetriebe risikobasiert kontrolliert werden und der Bund legt jährlich gezielt zu überprüfende Bereiche mit erhöhten Risiken fest.
Was ist parlamentarisches Kontrollrecht?
Kern des parlamentarischen Kontrollrechts ist das Zitierungs- ( Art. 43 Abs. 1 GG) und Interpellationsrecht.
Wie obliegt die Kontrolle der Exekutive in Deutschland?
Die Kontrolle der Exekutive obliegt in Deutschland auf Bundesebene (für die Länderebene gilt Entsprechendes) originär dem Deutschen Bundestag, der als im parlamentarischen Regierungssystem einziges unmittelbar vom Volk legitimiertes Organ den Anfang der Legitimationskette bildet.