Wie kann ein Antrag zurückgezogen werden?
Gemäß § 13 Abs. 7 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF, können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Entscheidend für die Zulässigkeit der Zurückziehung ist allein, ob ein Antrag noch unerledigt ist und daher zurückgezogen werden kann.
Was ist die Zulässigkeit der Zurückziehung eines Antrags?
Zurückziehung eines Antrags. Gemäß § 13 Abs. 7 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF, können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Entscheidend für die Zulässigkeit der Zurückziehung ist allein, ob ein Antrag noch unerledigt ist und daher zurückgezogen werden kann.
Ist eine rechtzeitige Zurückziehung eines Antrages erforderlich?
Eine rechtzeitige Zurückziehung eines Antrages bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht sowie bei antragsbedürftigen Bescheiden auch der Entscheidungskompetenz der Behörde, sodass über den Antrag nicht mehr abgesprochen werden darf (VwGH 23.07.2009, 2008/05/0241).
Ist ein Anhörungsverfahren zwingend erforderlich?
Ein Anhörungsverfahren ist allerdings gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X z. B. nicht zwingend erforderlich, wenn mit der Aufrechnung (§ 51 SGB) bzw. der Verrechnung (§ 52 SGB I) gegen bzw. mit Ansprüchen von bis zu 70,00 Euro zu rechnen ist.
Wie kann ich eine Klage zurückziehen?
Die Regelungen zur Rücknahme einer Klage finden sich in § 269 ZPO (Zivilprozessordnung). Wenn Sie sich dazu entschlossen haben, nicht mehr an dem Rechtsstreit festzuhalten und das Ganze ohne ein Urteil zu beenden, können Sie also unter den Voraussetzungen von § 269 ZPO Ihre Klage zurückziehen.
Kann ich den Antrag auf Fahrerlaubnis zurückziehen?
Du kannst den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zurückziehen. Dadurch bleiben Dir die Gebühren für die Versageung der Erteilung erspart. Dieses Zeichen gilt nicht für Busse, jedoch für Wohnmobile, denn dies sind keine PKW (OLG Braunschweig in VRS 86, 150).