Wie kann ein illegaler Arbeitsvertrag entstehen?
Neben solch sittenwidrigen Inhalten kann ein illegaler Arbeitsvertrag entstehen, wenn bestimmte verbotene Klauseln enthalten sind. Längst nicht alles, was ein Arbeitgeber im Vertrag regeln möchte, ist erlaubt. Zu den unwirksamen Klauseln, die zu einem illegalen Arbeitsvertrag führen, zählen:
Ist das Gehalt nicht betriebsbezogen?
Schaller: Das Gehalt ist eine Tatsache, die nicht betriebsbezogen ist. Das Gehalt gehört zu den persönlichen Rechtsverhältnissen des Arbeitnehmers selbst. Der Arbeitgeber kann den Mitarbeiter jedoch durch eine Klausel im Arbeitsvertrag zur Verschwiegenheit verpflichten, da er in der Regel ein wirtschaftliches…
Was gehört zu den persönlichen Rechtsverhältnissen des Arbeitnehmers?
Das Gehalt gehört zu den persönlichen Rechtsverhältnissen des Arbeitnehmers selbst. Der Arbeitgeber kann den Mitarbeiter jedoch durch eine Klausel im Arbeitsvertrag zur Verschwiegenheit verpflichten, da er in der Regel ein wirtschaftliches und rechtliches Interesse daran hat, dass Gehälter nicht bekannt werden.
Hat der Arbeitgeber kein schützenswertes Interesse daran?
Der Arbeitgeber dürfte jedoch in der Regel kein schützenswertes Interesse mehr daran haben, dass der Beschäftigte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Gehalt gegenüber dem neuen Unternehmen geheim hält. Die Nennung des bisherigen Gehalts ist auch für die Bewerbung und die Verhandlung über die Vergütungshöhe grundsätzlich erforderlich.
Wie sollten Arbeitgeber mit schwierigen Mitarbeitern umgehen?
Drei Beispiele zeigen, wie Arbeitgeber mit schwierigen Mitarbeitern umgehen sollten. Es gibt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, mit denen die Zusammenarbeit aus unterschiedlichen Gründen schwierig ist. Häufig wollen sich Arbeitgeber deshalb von diesen Mitarbeitern trennen – sei es durch einen Aufhebungsvertrag oder durch Kündigung.
Warum darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nicht googeln?
Als Resümee lässt sich festhalten: An sich darf Ihr Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nicht googeln beziehungsweise er darf nur Daten erheben, die dienstlich begründet sind. Doch leider halten sich viele Arbeitgeber meist nicht hieran und betreiben umfangreiche Recherchen über ihre Mitarbeiter und Bewerber.
Was ist ein Arbeitnehmerschutzrecht?
Denn das Arbeitsrecht ist ein Arbeitnehmerschutzrecht. Der Gesetzgeber will Arbeitnehmer schützen, die einen illegalen Arbeitsvertrag aus Unwissenheit unterschreiben – auch auch, weil sie sich in einer Situation befinden, in der sie das Gefühl haben, den Vertrag unterschreiben zu müssen.
Wie ist die Fälligkeit ihres Gehalts geregelt?
Gewöhnlich ist die Fälligkeit Ihres Gehalts zudem in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt. Soweit ein für das Arbeitsverhältnis maßgeblicher Tarifvertrag vereinbart ist, wird Ihr Gehalt regelmäßig zu dem darin vereinbarten Termin fällig.
Wie können sie von einer monatlichen Zahlung ihres Gehalts ausgehen?
Im Normalfall können Sie von einer monatlichen Zahlung Ihres Gehalts durch Ihren Arbeitgeber ausgehen. Gewöhnlich ist die Fälligkeit Ihres Gehalts zudem in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt. Soweit ein für das Arbeitsverhältnis maßgeblicher Tarifvertrag vereinbart ist, wird Ihr Gehalt regelmäßig zu dem darin vereinbarten Termin fällig.
Wer interessiert sich für eine Gehaltsbescheinigung?
Sie interessiert lediglich der Auszahlungsbetrag, der in der Regel ganz unten auf dieser Bescheinigung ausgewiesen wird. Doch die Gehaltsbescheinigung enthält viel mehr interessante Informationen und ist nicht schwer zu verstehen. Auf keinen Fall darf eine Gehaltsbescheinigung mit einer Gehaltsabrechnung verwechselt werden.
Ist die Meldung eines illegalen Migranten strafbar?
Unabhängig davon, ob eine Person zur Meldung des Aufenthalts eines illegalen Migranten an die Ausländerbehörde verpflichtet ist, kann sie sich der Beihilfe oder Anstiftung nach § 96 AufenthG strafbar machen. Die Meldepflicht selbst obliegt nur den öffentlichen Stellen.
Ist der illegale Aufenthalt strafbar?
Der illegale Aufenthalt ist hingegen nach § 95 Aufenthaltsgesetz eindeutig eine Straftat. Die Strafe wird jedoch häufig nicht verhängt, da eine Abschiebung erfolgt. Der Aufenthalt ist nicht strafbar, solange ein Asylantrag gestellt aber noch nicht beschieden wurde.
Ist die illegale Einreise strafbar?
Rechtlich betrachtet ist sowohl die illegale Einreise, der illegale Aufenthalt als auch der Versuch der illegalen Einreise strafbar (siehe auch: § 95 I Nr. 3 und III AufenthG). Nach den allgemeinen strafrechtlichen Regelungen sind auch die Anstiftung und die Beihilfe zu diesen Delikten strafbar.
Wer kann als Arbeitgeber bezeichnet werden?
Als Arbeitgeber kann nur bezeichnet werden, wer zu einem Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis erhält, welches mit der Verpflichtung zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Meldungen bei den entsprechend zuständigen Krankenkassen verbunden ist.
Welche Nebenpflicht hat der Arbeitgeber für die Beschäftigung des Arbeitnehmers?
Ferner hat der Arbeitgeber die besondere Nebenpflicht der Beschäftigung des Arbeitnehmers, die der Arbeitnehmer durchaus gem. §§ 611, 613 i.V.m. § 242 BGB und nach Art. 1 I i.V.m. Art. 2 I GG (also dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht) einklagen kann.
Wie kann der Arbeitnehmer seine Leistung dem Arbeitgeber anbieten?
Jedenfalls muss der Arbeitnehmer seine Leistung dem Arbeitgeber anbieten, um den Arbeitgeber nach den §§ 293 ff. BGB in Annahme- / Gläubigerverzug mit der Rechtsfolge des § 615 BGB zu setzen. So behält der Arbeitnehmer auch seinen Vergütungsanspruch, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
Was bedeutet die Vertragsfreiheit?
Das bedeutet, jeder kann seinen Vertragspartner frei wählen und mit diesem auch den Inhalt des Vertrags ausmachen. Unter die Vertragsfreiheit zählt die Abschlussfreiheit, also die Freiheit, ob man einen Vertrag überhaupt abschließen möchte.
Wie genügt das Vertragsrecht?
Es genügt, wenn eine Partei beispielsweise bereits einen fertigen Vertrag vorstellt und die andere Partei einwilligt, diesen zu schließen. Geprägt ist das Vertragsrecht vom Prinzip der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, jeder kann seinen Vertragspartner frei wählen und mit diesem auch den Inhalt des Vertrags ausmachen.
Wann und wie ist der Vertragsinhalt zu leisten?
Wann und wie dieser zu leisten ist, ist von den vertraglichen Inhalten abhängig, kann also von Fall zu Fall variieren. Wichtig dabei ist, dass die Parteien sich jedoch über den Vertragsinhalt einig sind und dementsprechend Kenntnis über diesen haben. Irrelevant ist, dass beide Parteien auch inhaltlich etwas ausgestaltet haben.