Wie kann eine eidesstattliche Versicherung wirksam beantragt werden?
Zuständig für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist ausschließlich das Vollstreckungsgericht an Wohnort des Schuldners. Ohne rechtskräftigen Titel, wie z.B. einem Vollstreckungsbescheid und ohne Zustellnachweis kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht wirksam beantragt werden.
Was sind die Kosten für eine eidesstattliche Versicherung?
Euro sind vom Erben bereits 4.935 Euro alleine für die eidesstattliche Versicherung zu bezahlen. In Anbetracht solcher Kosten wird für den Erben eine Vorschrift interessant, wonach das Nachlassgericht die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Antragsteller erlassen kann, wenn es sie nicht für erforderlich hält.
Wie kann ich auf eine eidesstattliche Versicherung verzichten?
Angaben im Erbscheinsverfahren sind nachzuweisen. Für einige Angaben kann die Abgabe einer kostenpflichtigen eidesstattlichen Versicherung erforderlich sein. Nachlassgericht kann auf die eidesstattliche Versicherung verzichten.
Welche Konsequenzen hat eine falsche eidesstattliche Versicherung?
Die Konsequenzen einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind in §156 StGB geregelt. Es handelt sich nach Definition des Gesetzes um eine Straftat, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Unterschieden werden dabei fahrlässig falsche und vorsätzlich falsche eidesstattliche Erklärungen.
Was ist der Vorteil der eidesstattlichen Versicherung?
Ein weiterer Vorteil von der Eidesstattlichen Versicherung ist, dass es die gütliche Einigung der Parteien fördert. Die Erklärung wurde immer in das Schuldnerverzeichnis von dem zuständigen Amtsgericht eingetragen. Somit wurde die Recherche von dem Gerichtsvollzieher und Gläubiger sehr schwer.