Wie kann eine Klausel erteilt werden?
Damit eine Klausel erteilt werden kann, müssen jedoch zunächst die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein [= Voraussetzungen für die Gewährung einer Klausel]: Vermögens- oder Firmenübernehmer, § 729 ZPO. Im Falle einer einfachen Klausel wird das Klauselverfahren durch einen formlosen Antrag an den Urkundsbeamten des Gerichts eingeleitet.
Warum ist das Wort „Klausel“ negativ belegt?
In der Alltagssprache ist das Wort „Klausel“ oft negativ belegt, weil hiermit für den Verbraucher nachteilige Regelungen im Kleingedruckten assoziiert werden. Das Zivilrecht hat die ungünstige Rechtswirkung von Klauseln erkannt und schützt den Verbraucher in bestimmten Fällen vor ihrer Anwendung.
Was versteht man unter Klauseln?
Im Vertragsrecht versteht man unter Klausel regelmäßig eine Bestimmung in einem Vertrag oder in einer Vereinbarung, die ein bestimmtes Regelungsziel verfolgt. In der Regel finden sich Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Welche Rechtsbehelfe hat der Gläubiger für die Ablehnung einer Klausel?
Der Gläubiger hat jedoch auch im Falle der Ablehnung einer Klauselerteilung die Möglichkeit, folgende Rechtsbehelfe einzulegen. für die einfache Klausel: Erste Instanz: Erinnerung nach § 573 ZPO. Zweiter Instanz: sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO.
Was ist eine Klausel für einen Versicherungsvertrag?
Bei Klauseln handelt es sich um Einzelbestimmungen, die innerhalb eines Versicherungsvertages vereinbart werden können. Mit dieser Klausel werden die allgemeinen und die besonderen Versicherungsbedingungen beschränkt oder erweitert.
Was versteht man unter Klausel?
Klausel. Der Begriff Klausel wir im juristischen Bereich sowohl im Vertragsrecht als auch im Zwangsvollstreckungsrecht verwendet, hat jeweils jedoch eine unterschiedliche Bedeutung. Im Vertragsrecht versteht man unter Klausel regelmäßig eine Bestimmung in einem Vertrag oder in einer Vereinbarung, die ein bestimmtes Regelungsziel verfolgt.
Welche Klauseln gibt es im Versicherungswesen?
Klauseln. Gerade im Versicherungwesen gibt es verschiedene Arten von Klauseln. Mit einer Ausschlussklausel, auch „Disclaimer“ genannt, kann das Versicherungsunternehmen zum Beispiel bestimmte Risiken ausschließen. Im Versicherungsfall, der innerhalb der Ausschlussklausel liegt, muss die Versicherung keine Leistung erbringen.
Kann das Gericht den Entscheid mündlich eröffnen?
Das Gericht kann seinen Entscheid an der Verhandlung mündlich eröffnen oder ihn den Parteien schriftlich per Post mitteilen. In beiden Fällen muss es den Entscheid nur dann begründen, wenn das eine der Parteien innerhalb von zehn Tagen verlangt. Unterlassen sie das, gilt es als Verzicht auf ein Rechtsmittel – das Urteil wird rechtskräftig.
Wie muss die Klausel ausgestaltet werden?
Die Klausel muss so ausgestaltet sein, dass sie es dem Verwender nur erlaubt, gestiegene Kosten auszugleichen, aber nicht, einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung muss gleich bleiben.
Was ist die bekannteste Klausel im Vertragsrecht?
Die bekannteste Klausel im Vertragsrecht ist die so genannte Salvatorische Klausel, die die Rechtsfolgen regelt, wenn sich Teile des Vertrages als unanwendbar oder nichtig erweisen.
Wie wird das Klauselverfahren eröffnet?
Im Falle einer einfachen Klausel wird das Klauselverfahren durch einen formlosen Antrag an den Urkundsbeamten des Gerichts eingeleitet. Im Falle einer qualifizierten Klausel erfordert die Eröffnung des Klauselverfahrens jedoch einen Antrag mit formalen Beweisen.