Wie kann einer Genehmigung eine Genehmigung erteilt werden?
Eine Genehmigung wird erteilt, wenn dies schriftlich beantragt worden ist, die anlagenbezogenen Betreiberpflichten (§ 5 BImSchG) erfüllt werden sowie andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der genehmigungsbedürftigen Anlage nicht entgegenstehen.
Wie reagiert die Behörde gegen die Genehmigung einer Anlage?
Erfolgt die Errichtung oder der Betrieb einer Anlage ohne die erforderliche Genehmigung, reagiert die Behörde in der Regel mit der Anordnung der Stilllegung bzw. Beseitigung. Zuwiderhandlungen gegen die Genehmigungspflicht können auch als Ordnungswidrigkeit und als Straftat geahndet werden.
Was ist ein Genehmigungsverfahren?
Baugenehmigung, wasserrechtliche Genehmigung, naturschutzrechtliche Ausnahme…) ein einheitliches Genehmigungsverfahren führt, an dessen Ende eine einheitliche Genehmigung steht. In dieser sind alle für die Anlage erforderlichen Zulassungsentscheidungen enthalten.
Ist ein Typenwechsel nach Erteilung der Genehmigung obligatorisch?
Bei einem nicht unbeträchtlichen Anteil genehmigter Windenergieprojekte ist ein Typenwechsel nach Erteilung der Genehmigung daher obligatorisch.
Ist die Genehmigung zur rechten Zeit befristet?
Ein aufmerksamer Blick auf darin enthaltene Fristen zur rechten Zeit bewahrt die Kommunen vor gravierenden Rechtsverlusten. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wird grundsätzlich nicht befristet, sondern unbefristet erteilt.
Welche Zuwiderhandlungen können gegen die Genehmigung erhoben werden?
Zuwiderhandlungen gegen die Genehmigungspflicht können auch als Ordnungswidrigkeit und als Straftat geahndet werden. Aus diesem Grund sollte bei einer möglichen Verweigerung zunächst immer offiziell gegen die Verweigerung einer Genehmigung Widerspruch erhoben werden.
Kann bei einer möglichen Verweigerung eine Genehmigung erhoben werden?
Aus diesem Grund sollte bei einer möglichen Verweigerung zunächst immer offiziell gegen die Verweigerung einer Genehmigung Widerspruch erhoben werden. Wird diesem nicht stattgegeben, kann vor dem zuständigen Verwaltungsgericht mit einer Verpflichtungsklage auf Erlass der Genehmigung geklagt werden.
Ist die Genehmigung einer genehmigungspflichtigen Satzung erforderlich?
die Genehmigung einer genehmigungspflichtigen Satzung stellt sich als Verwaltungsakt dar. Die Genehmigung ist zur Wirksamkeit der Satzung zwingend notwendig. Also ist Rechtsschutz gemäß den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundlagen möglich. Gegen Verwaltungsakte sind Widerspruch und/oder Klage möglich. Erfolgt eine Entscheidung nicht, kann ggf.
Ist die Genehmigung zur Wirksamkeit der Satzung erforderlich?
Die Genehmigung ist zur Wirksamkeit der Satzung zwingend notwendig. Also ist Rechtsschutz gemäß den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundlagen möglich. Gegen Verwaltungsakte sind Widerspruch und/oder Klage möglich. Erfolgt eine Entscheidung nicht, kann ggf. Untätigkeitsklage erhoben werden. 9. September 2010
Was ist eine „Genehmigung“ erforderlich?
Grundsätzlich ist eine „Genehmigung“ erforderlich, wenn Sie eine öffentliche Veranstaltung durchführen oder auch eine private Veranstaltung, die aber die Öffentlichkeit beeinträchtigt.
Wie entfällt die Genehmigung bei hauptgeschäften?
Nach der Rechtsprechung des BGH entfällt die Wirkung der Genehmigung bei Hauptgeschäften, die eine Frist enthalten, wenn die Genehmigung nicht innerhalb dieser Frist erteilt wurde.