Wie kann es zu einem versäumnissurteil kommen?
Damit es zum Erlass eines Versäumnisurteils kommen kann, darf dem kein Versagungsgrund entgegenstehen. Ein Versagungsgrund wäre die Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung nach § 335 ZPO und die Vertagung von Amts wegen nach § 337 ZPO. Damit es überhaupt zu einem (Versäumnis)-Urteil kommen kann, muss die Klage an sich auch zulässig sein.
Was ist das Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren?
Das Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren (Beklagte hat keine Verteidigungsanzeige abgegeben) weist eine Besonderheit auf. Zunächst prüft auch hier das Gericht neben den anderen Voraussetzungen die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage.
Was sind die Voraussetzungen des Versäumnisurteils?
Geregelt sind die Voraussetzungen des Versäumnisurteils in den §§ 370 ff. ZPO. Prinzipiell vorgesehen sind Versäumnisurteile in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten und in zivilrechtlichen Verfahren, mit Ausnahme von Ehe – und Kindschaftssachen.
Was entscheidet das Gericht über den Versäumnisurteil?
Über den Einspruch entscheidet dasselbe Gericht, das das Versäumnisurteil erlassen hat (kein Devolutiveffekt = kein „Höherschleudern“ zum nächst höheren Gericht). Der Einspruch hemmt den Eintritt der Rechtskraft des Versäumnisurteils (= Suspensiveffekt).
Wann kann ein echtes Versäumnisurteil erlassen werden?
Dann kann ein echtes Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen werden. Bei einer negativen Schlüssigkeitsprüfung, oder dann, wenn die Klage an sich unzulässig ist, kommt es zur Abweisung der Klage, und es ergeht ein unechtes Versäumnisurteil.
Ist eine öffentliche Zustellung der Gläubiger möglich?
Bei einem gerichtlichen Verfahren findet eine öffentliche Zustellung statt, das ist bei der Klage nicht der Fall. Rechnet der Gläubiger mit einem Widerspruch gegen das gerichtliche Mahnverfahren, so kommt er mit einer Klage zumeist schneller zu seinem Geld.
Sind die Folgen einer Verwaltungsübertretung unterschiedlich?
Je nachdem, ob du eine Verwaltungsübertretung begehst oder gegen das Strafgesetz und seine Nebengesetze (z. B. das Suchtmittelgesetz) verstößt, sind die möglichen Folgen gänzlich unterschiedlich.