Wie kann ich die Paketannahme verweigern?
Der eigentliche Empfänger kann nun nicht mehr so einfach die Paketannahme verweigern. Es gibt jedoch die Möglichkeit, umgehend mit dem Paket in die nächste Post-Filiale zu gehen. Selbstverständlich kann auch Ihr Nachbar die Paketannahme verweigern.
Wie wird die Überweisung von Kleinstbeträgen genutzt?
Die Überweisung von Kleinstbeträgen wird von zahlreichen Spendenorganisationen genutzt, um die Anschrift von Personen ausfindig zu machen, die zu ihren Gunsten gespendet haben. Denn nur wenn sie die Adresse des Gebers kennen, können sie für ihn eine Spendenquittung ausstellen.
Ist das Deutsche Geldwäschegesetz erlaubt?
Aber auch obwohl das deutsche Geldwäschegesetz in einigen Fällen erlaubt, dass Kopien vom Personalausweis oder anderen Ausweisdokumenten angefertigt werden, darf dies nicht dazu führen, dass Kundinnen und Kunden auf Nachfrage nur mit allgemeinen Pauschalerklärungen abgefertigt werden.
Kann man eine Überweisung von einem Cent auf ihr Bankkonto bekommen?
Wenn Sie eine Überweisung von einem Cent auf Ihr Bankkonto bekommen, könnte auch das ein Betrugsversuch sein. Wenig später wird Ihr Konto dann belastet. Wir warnen immer wieder vor neuen Betrugsmaschen beim Onlinebanking.
Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht?
Das Zeugnisverweigerungsrecht kann nun dem Vater, welcher der Halter des Wagens ist und daher als Zeuge befragt wird, die unangenehme Situation ersparen, sein Kind als Fahrer angeben zu müssen. Er muss also nicht antworten.
Was ist das Aussageverweigerungsrecht?
Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren sowie bei Ordnungswidrigkeiten, keine Angaben zu dem zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen. Zu unterscheiden vom Aussageverweigerungsrecht sind die zugunsten von Zeugen unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Zeugnisverweigerungsrechte .
Was gilt für die Verweigerung der Annahme der Ware?
Entsprechendes gilt daher auch für die Verweigerung der Annahme der Ware, durch die alleine die Anforderungen des § 355 Abs. 1 S. 2, S. 3 BGB an einen Widerruf nicht erfüllt werden.” Das Gericht klärt damit gleich zwei Fragen: Die kommentarlose Rücksendung stellt keine eindeutige Erklärung des Widerrufs mehr dar.