Wie kann ich ein Gesetz ändern?
Wenn die Bundesregierung ein Gesetz ändern oder einführen möchte, muss die Bundeskanzlerin den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zuleiten. Der Bundesrat hat dann in der Regel sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äußern kann.
Welche Neuerungen wurden im Vertrag von Lissabon 2009 beschlossen?
Zu den Neuerungen des Vertrags von Lissabon zählten unter anderem die rechtliche Fusion von Europäischer Union und Europäischer Gemeinschaft, die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei der …
Wie muss ein Änderungsantrag formuliert werden?
Ein Änderungsantrag muss von Anfang an konkret formuliert sein. Der Betroffene kann also nicht nur allgemein eine Änderung beantragen. Stattdessen muss er konkret angeben, in welchen Punkten die Änderung vorgenommen werden soll. Zudem ist es nicht möglich, weitere Änderungswünsche vorzubringen, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist.
Wie wird ein Änderungsantrag schriftlich gestellt?
Deshalb wird ein Änderungsantrag meist schriftlich gestellt. Für den Änderungsantrag genügt ein einfaches Schreiben. Darin listet der Betroffene die entsprechenden Punkte auf und bittet um eine Prüfung und anschließende Korrektur.
Wie kann ein Änderungsantrag konkret formuliert werden?
Zudem kann er seinen Einspruch nachträglich noch erweitern. Ein Änderungsantrag muss von Anfang an konkret formuliert sein. Der Betroffene kann also nicht nur allgemein eine Änderung beantragen. Stattdessen muss er konkret angeben, in welchen Punkten die Änderung vorgenommen werden soll.
Was ist ein Einspruch oder ein Antrag auf Änderung?
Einspruch oder Antrag auf Änderung. Wer mit seinem Steuerbescheid nicht einverstanden ist oder einen Fehler entdeckt hat, hat zwei Möglichkeiten, um gegen den Bescheid vorzugehen. Die eine Möglichkeit ist, Einspruch einzulegen. Die andere Möglichkeit ist, einen Änderungsantrag zu stellen. Und mitunter ist ein Antrag auf Änderung die bessere Wahl.