Wie kann ich eine Petition unterschreiben?
Eine Petition kann grundsätzlich ohne Registrierung unterzeichnet werden. Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist Voraussetzung, um eine Petition online zu unterschreiben. Auf Unterschriftenbögen müssen lediglich Name und Adresse angegeben werden.
Welche Rechte verleiht eine zulässige Petition?
17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.‘.
Wie kann eine Petition verstanden werden?
Grundsätzlich kann eine Petition als eine Forderung verstanden werden, die von möglichst vielen Menschen gleichzeitig gestellt und gesammelt übergeben wird. Petitionen kann mensch grob in 2 Gruppen einteilen (Online-Petition und klassische Petitionen).
Wie muss eine Petition gewürdigt werden?
Die Eingabe muss zwingend auf schriftlichem Wege erfolgen, der Absender muss klar zu erkennen sein. Es besteht ein gesetzlich fundierter Anspruch darauf, dass die Petition gewürdigt wird, was sich darin äußert, dass sie entgegenkommen werden wird und der Einreichende einen Bescheid über den Erfolg bekommt.
Wie werden Petitionen gestartet?
Es kann eine Beschwerde sein, eine Bitte oder ein Vorschlag. Petitionen werden schriftlich eingereicht oder unter Angabe von Name, Adresse und E-Mail-Adresse auf der Website epetitionen.bundestag.de gestartet. Die Eingaben unterliegen dem Datenschutz und können geheim bleiben. Jemand, der eine Eingabe macht, heißt Petent.
Was ist eine eidgenössische Petition?
Jede Person – unabhängig von Alter oder Nationalität – hat das Recht, eine schriftliche Petition an eine eidgenössische Behörde zu richten. Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf.
Was ist eine Petition?
Eine Petition ist ein Anliegen von öffentlichem oder privatem Interesse, das schriftlich formuliert wird. Es kann eine Beschwerde sein, eine Bitte oder ein Vorschlag. Petitionen werden schriftlich eingereicht oder unter Angabe von Name, Adresse und E-Mail-Adresse auf der Website epetitionen.bundestag.de gestartet.
Was ist die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen?
Die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen ist eine mehr als wesentliche und anerkannte Grundlage der demokratischen Grundordnung, der Grundrechte eines jeden Bürgers:
Was akzeptiert der Petitionsausschuss der Bundesregierung?
Der Petitionsausschuss der Bundesregierung akzeptiert jedoch auch Bitten und Beschwerden, die über das offizielle Online-Portal eingereicht werden. Petitionen können dort nicht nur veröffentlicht, sondern auch elektronisch unterzeichnet werden.
Wie unterscheidet man sich von Petitionen?
Von den Petitionen unterscheidet man dagegen formelle Anträge, mit denen man eine staatliche Genehmigung erhält. Diese sind dem verwaltungsrechtlichen Handeln zugewiesen, da insoweit auch ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktion – Erteilung der Genehmigung oder Ablehnung des Antrags – besteht.
Wie kann eine Petition eingereicht werden?
Allgemein gilt, dass eine Petition elektronisch oder per Post bei dem jeweiligen Landtag eingereicht werden kann. Einzelpetitionen kann jeder über schriftlichem Wege oder über ein Online-Formular dem jeweiligen Landtag übermitteln.
Ist der Petitionsausschuss öffentlich?
Die Sitzungen des Petitionsausschusses hingegen oder ggf. eines anderen, zuständigen Fachausschusses sind meist nicht öffentlich – mit einigen Ausnahmen: In Bayern beispielsweise tagt der Petitionsausschuss immer öffentlich und in Bremen erfolgt die Beratung öffentl. Petitionen in der Regel in öffentl.
Ist eine Petition ohne Vollmacht möglich?
In Berlin ist es jedoch auch ohne Vollmacht möglich: „Für einen Dritten kann eine Petition auch ohne dessen Einwilligung eingereicht werden, wenn ein ausreichender Anlass besteht und die Interessen des Dritten nicht offensichtlich entgegenstehen“ .
Kann eine Petition zugelassen werden?
Eine Petition kann nur zugelassen werden, wenn sie Angelegenheiten berührt, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, und wenn sie den Petenten unmittelbar betrifft. Die zuletzt genannte Bedingung wird sehr weit ausgelegt.
Was soll das Petitionsrecht sein?
Das Petitionsrecht soll es EU-Bürgern und in der EU ansässigen Personen auf einfache Art und Weise ermöglichen, sich mit Beschwerden oder Aufforderungen zum Tätigwerden an die EU-Organe zu wenden. A. Voraussetzungen und Vorgaben (Artikel 227 AEUV)
Wie können Petitionen in der EU verfasst werden?
In den Petitionen müssen Name, Staatsangehörigkeit und Anschrift jedes Petenten genannt werden, und sie müssen in einer der Amtssprachen der EU verfasst sein. Sie können entweder auf elektronischem Wege über das Internetportal des Parlaments für Petitionen oder per Post in Papierform eingereicht werden. 2. Sachliche Zulässigkeit
Was ist die Begründung ihrer Petition?
Die Begründung Ihrer Petition sollte logisch nachvollziehbar sein. Es ist wichtig, dass Sie sich auf die aktuelle Gesetzeslage beziehen. Ihre Petition wirkt überzeugender, wenn Sie Ihre Aussagen mit Quellen belegen. Fügen Sie dazu Links zu Artikeln oder Studien ein.
Wie hoch ist die Petition an ein Parlament?
Richtet sich die Petition an ein Parlament (Gemeinderat, Landtag usw.), gibt es auf openPetition ein Quorum. Die Höhe des Quorums richtet sich dabei nach der Zahl an Stimmen, die ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete braucht, um in das jeweilige Parlament gewählt zu werden.
Wie wirkt der Petitionsausschuss auf den Bürger?
Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet.