Wie kann ich einen Schulbegleiter beantragen?
Eltern können beim Sozialamt oder Jugendamt die Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter beantragen. Im Falle einer Ablehnung besteht die Möglichkeit, schriftlich Widerspruch einzureichen. Im äußersten Fall kann eine Klage helfen, den Anspruch auf einen Schulbegleiter durchzusetzen.
Welche Kurse gehören zu einem gemeinnützigen Verein?
Grundsätzlich gehören die Kurse, die ein gemeinnütziger Verein anbietet, in den Zweckbetrieb. Zudem sind diese Kurse nach § 4 Nr. 22 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit – und zwar sowohl die Gebühren der Mitglieder als auch die der teilnehmenden Gäste.
Was ist eine Meldepflicht für einen Verein?
Diese Meldepflicht betrifft auch Vereine, die lediglich geringe Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge haben. Wird der Verein umsatzsteuerpflichtig, beantragt er eine „Umsatzsteueridentifikationsnummer“, kurz: USt-ID, die er stets im Geschäftsverkehr – insbesondere bei der Rechnungsstellung – anzugeben hat.
Was sind Mitgliedsbeiträge an einen Verein abzugsfähig?
Mitgliedsbeiträge an einen Verein sind steuerlich nur dann abzugsfähig, wenn der Verein folgende Zwecke fördert: 1 mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und 2 die im Abschnitt A der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV aufgeführten. More
Warum muss der Schuldner die richtige Leistung erbringen?
Der Schuldner muss die richtige Leistung zur rechten Zeit am rechten Ort erbringen, damit er diese Pflicht aus dem Schuldverhältnis zum Erlöschen bringen kann. Nimmt er die notwendigen Pflichten nicht vor, so kann dies ein Rücktrittsrecht oder eine Schadensersatzpflicht führen.
Was sind die allgemeinen Regeln für das Schuldrecht?
Das Schuldrecht folgt als 2. Buch dem Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Daher gelten die allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und des Vertragsschlusses nach dem Klammerprinzip auch für das Schuldrecht.
Wie wirkt ein Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner?
Nur in diesem Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner kann es zu gegenseitigen Verpflichtungen kommen. Ein Schuldverhältnis wirkt daher lateinisch „inter partes“: Ausschließlich die an einem Kaufvertrag beteiligten Personen können Rechte und Pflichten geltend machen.