Wie kann ich gegen eine Entlassung gerichtlich vorgehen?
Der betroffene Beamte kann gegen eine Entlassung, die nicht auf eigenen Antrag erfolgt ist, gerichtlich vorgehen. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens -sofern ein solches erforderlich ist- ist beim zuständigen Verwaltungsgericht entsprechend Klage einzureichen.
Kann der Antrag auf Entlassung zurückgenommen werden?
Ja, der von der Beamtin bzw. dem Beamten an den Dienstherrn gestellte Antrag auf Entlassung kann unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. So kann ein solcher Antrag jedenfalls innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der zuständigen Behörde zurückgenommen werden, sofern die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist.
Was kann der Verletzte gegen die Einstellung einlegen?
Im Rahmen des § 170 Absatz 2 StPO kann der Verletzte der Straftat gegen die Einstellung Beschwerde einlegen. In der Umgangssprache ist hier oftmals auch von einem “ Einspruch ” gegen die Einstellung im Ermittlungsverfahren die Rede, was begrifflich jedoch nicht korrekt ist.
Was können Ladungen zur Gerichtsverhandlung sein?
Ladungen zur Gerichtsverhandlung können sehr kurzfristig sein. Eine feste gesetzliche Frist gibt es nicht. Manchmal wird eine Verhandlung so kurzfristig angesetzt, dass die Post nicht mehr mithalten kann. Dann kommt womöglich die Polizei am Vorabend des Termins bei dem Zeugen vorbei.
Ist ein minderjähriges Kind aus der deutschen Staatsangehörigkeit entlassen?
Soll ein minderjähriges Kind aus der deutschen Staatsangehörigkeit entlassen werden und stellen/stellt nicht die beiden deutschen sorgeberechtigten Elternteile/ der deutsche alleinsorgeberechtigte Elternteil gemeinsam mit dem Kind Anträge/ einen Antrag auf Entlassung, ist zusätzlich die Genehmigung eines deutschen Familiengerichts einzuholen.
Wie kann ich die österreichische Staatsangehörigkeit entlassen lassen?
Deutsche, die die österreichische Staatsangehörigkeit auf Antrag erwerben möchten, müssen sich in der Regel zuerst aufgrund der Vorgabe des österreichischen Rechts aus der deutschen Staatsangehörigkeit entlassen lassen. Die Entlassung richtet sich nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).
Wann darf eine Entlassung ausgesprochen werden?
Wenn in einem Entlassungsantrag ein bestimmter Zeitpunkt genannt wird, so darf die Entlassung nicht zu einem früheren Zeitpunkt ausgesprochen werden, es sei denn, dass unabhängig vom Entlassungsantrag auch die Voraussetzungen für eine Entlassung von Amts wegen erfüllt sind.
Wie ist die Entlassung von Bundesbeamten zuständig?
Gemäß § 38 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) wird die Entlassung grundsätzlich von der Stelle schriftlich verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre.