Wie kann man ein Gesetz auf den Weg bringen?
Um ein Gesetz auf den Weg zu bringen braucht man – na klar – erst einmal einen Vorschlag! Der kommt meistens von der Bundesregierung, kann aber auch im Bundesrat oder Bundestag entstehen. Diese Idee, der Gesetzesentwurf also wandert dann in den Bundestag, denn hier sitzen die Menschen, die unsere Meinung vertreten sollen.
Wie geht es mit dem neuen Gesetz nach Deutschland?
Bei dem neuen Gesetz geht es zum Beispiel darum, wie Menschen, die nach Deutschland flüchten, hier leben und arbeiten können. Man sagte auch, sie sollen sich schnell „integrieren“. Bis das Gesetz gilt, dauert es aber noch eine Weile. Denn von der Idee für ein Gesetz bis zu seinem Beschluss ist es oft ein langer Weg.
Was ist die Idee für ein Gesetz?
Also noch mal zusammengefasst: Die Idee für ein Gesetz kommt meistens von der Bundesregierung und wird dann im Bundestag in mehreren Lesungen diskutiert. Im Bundesrat können auch die Länder mitreden und entweder zustimmen oder ablehnen.
Wie darf der Bundesrat Änderungen an dem Gesetz vornehmen?
Der Bundesrat darf allerdings keine Änderungen an dem Gesetz vornehmen, er darf nur zustimmen oder ablehnen. Bei Gesetzen, die die Länder direkt betreffen, die das Grundgesetz ändern oder bei denen es um Verträge mit anderen Staaten geht, ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend erforderlich.
Ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich?
Bei Gesetzen, die die Länder direkt betreffen, die das Grundgesetz ändern oder bei denen es um Verträge mit anderen Staaten geht, ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend erforderlich. Deshalb heißen diese Dinger dann auch Zustimmungsgesetze. Stimmt der Bundesrat nicht zu, muss ein Kompromiss gefunden werden mit dem beide Seiten zufrieden sind.
Was ist eine Gesetzgebung?
Gesetzgebung kurz erklärt Ein Gesetz ist eine feste, verbindliche Regel. Diese Regel müssen alle, die in einem Staat leben befolgen. Ein Gesetz wird vom Bundestag beschlossen.
Was braucht man für ein Gesetz?
Als erstes braucht man einen Entwurf, also einen Vorschlag. Die Ideen und Gründe für ein Gesetz können von Petitionen (Unterschriftensammlungen), Verbänden, den Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen kommen. Viele Entwürfe sind von der Bundesregierung.