Wie können Bürgerinnen und Bürger direkt in die lokale Politik eingreifen?
In allen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, auf Kommunal- oder Kreisebene mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die lokale Politik einzugreifen. Mithilfe eines Bürgerentscheids können sie ihren gewählten Repräsentant/innen vor Ort eine Sachentscheidung aus der Hand nehmen.
Was ist eine Bürgerinitiative?
Der Begriff Bürgerinitiative bezeichnet einen oft zeitlich und thematisch begrenzten, freiwilligen Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, um in der Regel für ein bestimmtes politisches, ökologisches oder soziales Anliegen einzutreten.
Was empfiehlt sich für die Gründung einer Bürgerinitiative?
JuraForum.de-Tipp: Obwohl für die Gründung einer Bürgerinitiative keine bestimmte Form notwendig ist, empfiehlt es ist, ein Gründungsprotokoll zu verfassen, in dem die Ziele und Aufgaben der Initiative festgehalten werden.
Wer darf mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid teilnehmen?
Teilnehmen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – also unterschreiben und abstimmen – dürfen nur »Bürgerinnen und Bürger«, also diejenigen, die zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Formale und praktische Voraussetzungen © www.dokumentiert.de / photocase.com
Wie ist die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zulässig?
Je nach Bundesland sind mit der Initiierung eines Bürgerbegehrens und der Durchführung eines Bürgerentscheids unterschiedliche gesetzliche Vorgaben verknüpft. Die Gemeindordnungen regeln die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Zulässig ist ein Bürgerbegehren, wenn sein Inhalt nicht Bestandteil eines »Negativkatalogs« ist.
Was sind die gesetzlichen Vorgaben bei einem Bürgerbegehren?
Die strikten Vorgaben sind in jedem Fall zu beachten, damit ein Bürgerbegehren nicht an Formalitäten scheitert. In allen Ländern müssen bei einem Bürgerbegehren bis zu drei bzw. genau drei Personen benannt werden, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.
Wie kann ein Bürgerentscheid von der Verwaltung umgesetzt werden?
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses, das heißt er muss von der Verwaltung genauso umgesetzt werden.
https://www.youtube.com/watch?v=p_1sihf1ZPI
Was ist der mangelnde politische Einfluss der Bürger in der Bürgerschaft?
Der mangelnde politische Einfluss der Bürger muss geradezu Verdrossenheit schüren, und die erodierende Verankerung der Parteien in der Bürgerschaft macht sie von den Lobbyisten um so abhängiger. Demonstrationen und die Gründung neuer Parteien können zwar gewisse Linderung bringen.
Ist der Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gleichzusetzen?
Der Bürgerentscheid ist mit einem Beschluss des Gemeinderates gleichzusetzen. Bürgerbehren und –entscheide sind also machtvolle Instrumente. Die kommunale Volksgesetzgebung setzt sich üblicherweise aus den zwei genannten Stufen »Bürgerbegehren« und »Bürgerentscheid« zusammen.
Was steht im Mittelpunkt eines Bürgerbegehrens?
Im Mittelpunkt eines Bürgerbegehrens – es ist der Antrag auf einen Bürgerentscheid – steht die Sammlung von Unterschriften. Alle Bürger/innen, die eine Abstimmung über einen bestimmten Sachverhalt herbeiführen wollen, tragen sich in Listen ein.
Ist das Bürgerbegehren fristgerecht eingereicht worden?
Sobald die Unterschriftenlisten fristgerecht eingereicht worden sind, wird das Bürgerbegehren auf seine rechtliche Zulässigkeit hin geprüft. In der Regel erfolgt diese Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt. Die Verwaltung legt der Gemeindevertretung dann einen Beschlussvorschlag vor.