Wie können Gesetze vom Bundesrat gestoppt werden?
Möchte der Bundesrat gegen ein Gesetz Einspruch einlegen, ist die vorherige Anrufung des Vermittlungsausschusses sogar obligatorisch (Artikel 77 Absatz 3 Satz 1 GG). Bundesregierung und Bundestag haben diese Möglichkeit folglich nur dann, wenn der Bundesrat einem Zustimmungsgesetz seine Zustimmung verweigert.
Warum steht EU-Recht über dem Grundgesetz?
Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Die prinzipielle Vereinbarkeit des EU-Rechts mit dem Grundgesetz ist in Art. 23 GG (»Europaartikel«) dargelegt.
Welchen Rang hat das EU-Recht vor dem Recht der Mitgliedstaaten?
In diesem Urteil verkündet der Gerichtshof, dass das von den europäischen Organen verabschiedete Recht in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten übergeht und diese zu seiner Beachtung verpflichtet sind. Das EU-Recht hat also Vorrang vor dem nationalen Recht.
Wer ist an den Vorrang des europäischen Rechts gebunden?
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat das Völkerrecht Vorrang vor (sekundärem) EU-Recht: „Die Organe der Union sind, wenn von dieser Übereinkünfte geschlossen werden, nach Artikel 216 Absatz 2 AEUV an solche Übereinkünfte gebunden; die Übereinkünfte haben daher gegenüber den …
Was ist die Verfassung in Deutschland?
Die Verfassung steht als elementare Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an der Spitze der Normenhierarchie und geht somit allen anderen Gesetzen vor. Normiert ist die Verfassung bzw. das Verfassungsrecht in Deutschland insbesondere im Grundgesetz (GG).
Kann die Bundesverfassung jederzeit abgeändert werden?
Die Bundesverfassung kann jederzeit abgeändert werden. Dabei bedarf die Abänderung der Zustimmung der Mehrheit des Volkes und der Kantone ( Ständemehr ). Inhaltlich ist der Abänderbarkeit dadurch Schranken gesetzt, dass die Verfassung zwingendes Völkerrecht nicht verletzen darf.
Was darf die Bundesverfassung nicht widersprechen?
Grundsätzlich dürfen diese daher der Bundesverfassung nicht widersprechen. Die Bundesverfassung schliesst allerdings die direkte (abstrakte) gerichtliche Anfechtung von «Akten» (d. h. rechtsetzenden Bestimmungen und Einzelakten) der Bundesversammlung und des Bundesrates aus ( Art. 189 ).
Ist die Verfassungsbeschwerde weiterhin zu begründen?
Die Verfassungsbeschwerde ist weiterhin zu begründen. In der Begründung müssen mindestens folgende Punkte berücksichtigt werden: Alle benötigten Unterlagen (darunter Gutachten, Anhörungsprotokolle u.ä.) JuraForum.de-Tipp: Schriftsätze und sonstige Unterlagen, die beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, werden nicht zurückgesandt.