Wie können private Videoaufnahmen verwertet werden?
Private Videos können im Rahmen der Beweiserhebung verwertet werden. Videoaufnahme dient der Beweissicherung. Private Videoaufnahmen dürfen unter Umständen vor Gericht verwertet werden ©-Thomas-Jansa-Fotolia. Ob privat angefertigte Videoaufnahmen in ein Gerichtsverfahren eingebracht werden können hängt von einer Interessenabwägung ab.
Was darf man für ein neu eingestelltes Video auf YouTube tun?
Dabei gelten vor allem zwei Bedingungen: Es dürfen keine „neuen“ Zuschauer erreicht werden, die das Video nicht ohnehin schon auf YouTube hätten sehen können. Man darf also beispielsweise ein „privat“ eingestelltes Video nicht einfach neu einstellen und für alle YouTube-Nutzer zugänglich machen. Es darf keine neue Technik verwendet werden.
Wie kann eine Videoaufzeichnung als Beweismittel eingesetzt werden?
Grundsätzlich sind derartige Aufnahmen wertvolle Beweismittel. In einem Strafverfahren kann eine Videoaufzeichnung als sogenanntes Objekt richterlichen Augenscheins nach § 86 der Strafprozessordnung (StPO) in den Prozess eingeführt werden.
Wie befasste sich der Bundesgerichtshof mit heimlicher Videoüberwachung?
Der Bundesgerichtshof befasste sich schon vor Jahren mit einem Fall heimlicher Videoüberwachung. Ein Hauseigentümer hatte sich darüber geärgert, dass Unbekannte ihm immer wieder Müll in seinen Garten warfen. Er stellte eine Videokamera auf, die den Zugangsweg zu seinem Grundstück abdeckte.
Warum sind heimliche Aufnahmen strafrechtlich verboten?
Die Tatsache, dass heimliche Aufnahmen zivilrechtlich vor Gericht nicht verwendbar und strafrechtlich verboten sind, hat folgenden Grund: Der Gesetzgeber räumt dem freien Wort einen hohen Stellenwert ein und will sicherstellen, dass Menschen nicht stets jedes ihrer Worte genau abwägen müssen und Worte auch flüchtig bleiben können.
Wie ist die Videoüberwachung im privaten Bereich erlaubt?
Die wichtigste Regel bei der Videoüberwachung im privaten Bereich ist, dass man nur sein eigenes Gebäude und sein eigenes Grundstück überwachen darf. Eine Überwachungskamera an der Haustür ist also erlaubt, aber darf eben nicht auf das Nachbargrundstück oder öffentlichen Grund zeigen.
Was bedeutet ein unzulässiger Kameraeinsatz?
Bei unzulässigem Kameraeinsatz haben Mitarbeiter sogar ein Leistungsverweigerungsrecht. Das bedeutet, Sie haben Anrecht auf Ihren Lohn, müssen aber nicht Arbeiten, da die Bedingungen unzumutbar sind. Darf ein Arbeitgeber Attrappen von Überwachungskameras aufstellen?