Wie kündige ich als Betriebsratsmitglied?
Betriebsratsmitglieder können gemäß § 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden, und auch dies nur mit Zustimmung des Betriebsrates. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten.
Was passiert wenn ein betriebsratsmitglied kündigt?
Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mit dem Ende seines Arbeitsverhältnisses scheidet ein Betriebsratsmitglied automatisch auch aus dem Betriebsrat aus. Handelt es sich im Falle einer Kündigung um eine ordentliche Kündigung endet die Mitgliedschaft mit dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.
Wann kann man Betriebsrat kündigen?
Einem Betriebsratsmitglied außerordentlich zu kündigen, ist grundsätzlich immer dann möglich, wenn bei einem anderen Arbeitnehmer ebenfalls die sofortige Kündigung gerechtfertigt: etwa bei Straftaten am Arbeitsplatz wie Diebstahl, Unterschlagung sowie körperlichen oder sexuellen Übergriffen.
Kann man den Betriebsrat kündigen?
Nach dem BetrVG § 104 kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers verlangen. Dabei muss der Arbeitnehmer ein besonders gravierendes Fehlverhalten an den Tag gelegt haben.
Kann ein Betriebsratsmitglied krankheitsbedingt gekündigt werden?
Die krankheitsbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied dauernd arbeitsunfähig ist. Dem Arbeitgeber ist es in einem solchen Fall in der Regel zumutbar, das Ende des besonderen Kündigungsschutzes abzuwarten.
Kann der Betriebsratsvorsitzende gekündigt werden?
Ja! Gemäß §15 Abs. 1 KSchG können grundsätzlich nur aus wichtigem Grund – also außerordentlich – gekündigt werden. Und dies auch nur dann, wenn die Mehrheit des Betriebsrats dem zustimmt.
Wie lange unterliegen Betriebsratsmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz?
zwölf Monat
Für gewählte (ordentliche) Betriebsratsmitglieder gilt der besondere Kündigungsschutz ab Beginn ihrer Amtszeit bis zum Ende ihrer Amtszeit plus zwölf Monat.
Wann ist eine ausserordentliche Kündigung möglich?
Die außerordentliche Kündigung ist ausnahmsweise erlaubt, wenn folgende Punkte zusammenkommen: Es muss einen schwerwiegenden Grund für die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses geben. Der Grund muss so wichtig sein, dass es dem Arbeitgeber nicht mehr zumutbar ist, auch nur die Kündigungsfrist abzuwarten.
Welchen besonderen Kündigungsschutz haben Betriebsräte?
Wie lange hat der Betriebsrat nach Beendigung seiner Amtszeit einen besonderen Kündigungsschutz? Auch nach Beendigung der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds ist dessen ordentliche Kündigung ausgeschlossen, und zwar ein Jahr lang, gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit.
Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei einer Kündigung?
Der Arbeitgeber muss bei jeder Kündigung eines Beschäftigten den Betriebsrat anhören (§ 102 BetrVG) und ihm vorher die Gründe der Kündigung darlegen. Ein echtes Vetorecht, das die Kündigung verhindert oder unwirksam macht, hat der Betriebsrat nicht.
Wie lange hat ein Betriebsratsvorsitzender Kündigungsschutz?
vier Jahre
Der besondere Kündigungsschutz endet mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats. Die Amtszeit eines Betriebsrats endet in der Regel vier Jahre nach ihrem Beginn. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit haben Betriebsräte noch für ein Jahr einen besonderen Kündigungsschutz (sogenannter nachwirkender Kündigungsschutz).