Wie läuft ein Planfeststellungsverfahren ab?
Der Planfeststellungsbeschluss ergeht durch die Planfeststellungsbehörde ohne Fristbindung als Verwaltungsakt und wird allen am Bauvorhaben Beteiligten zugestellt und in den Gemeinden ausgelegt. Das Bauvorhaben muss nun innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen werden.
Warum wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt?
Was ist ein Planfeststellungsverfahren? Bei einem Planfeststellungsverfahren handelt es sich um ein Genehmigungsverfahren für größere Vorhaben in der Infrastruktur. Das können Straßen, Eisenbahnen oder auch Stadtbahnen, Flugplätze, Deponien oder auch Gewässerausbauten sein.
Was ist ein plangenehmigungsverfahren?
Im Plangenehmigungsverfahren entfallen Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligungsrechte anerkannter Umwelt- und Naturschutzvereinigungen. Auch die Plangenehmigung entfaltet Konzentrationswirkung.
Was ist eine Enteignungsrechtliche Vorwirkung?
Die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses bezieht sich dem Inhalt nach aber nur auf die Feststellung, dass die Inanspruchnahme der im Plan bezeichneten Grundstücke zur Verwirklichung des Plans notwendig ist, lässt jedoch die zusätzlich nach den Enteignungsgesetzen bestehenden …
Welche Rolle spielt das Planfeststellungsverfahren im Verlauf der Straßenplanung?
In den Planfeststellungsunterlagen wird die geplante Baumaßnahme erläutert und in Plänen dargestellt. Dazu gehören detaillierte Ausweisungen im Regelungsverzeichnis und in den Grunderwerbsplänen, damit Bürger erkennen können, auf welche Weise und in welchem Umfang sie betroffen sind.
Wie lange ist ein Planfeststellungsbeschluss gültig?
Planfeststellung eine Nebenbestimmung in den Planfeststellungsbeschluss aufzunehmen, die der Regelung des § 75 Abs. 4 VwVfG entspricht, wonach ein Planfeststellungsbeschluss außer Kraft tritt, wenn mit der Durchführung des Planes nicht spätestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen worden ist.
Wer führt Planfeststellungsverfahren durch?
NRW die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bei der zuständigen Bezirksregierung, die auch Planfeststellungsbehörde ist. Sie führt dann das förmliche Verwaltungsverfahren durch. Die Planfeststellungsbehörde veranlasst, dass die Planunterlagen öffentlich ausgelegt werden.
Was ist eine anhörungsbehörde?
Die Anhörungsbehörde fasst das Ergebnis des Anhörungsverfahrens in einer Stellungnahme zusammen und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen sowie den nicht erledigten Einwendungen zu (§ 73 Abs.
Wann ist ein Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar?
4 VwVfG entspricht, wonach ein Planfeststellungsbeschluss außer Kraft tritt, wenn mit der Durchführung des Planes nicht spätestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen worden ist. Anders verhält es sich nur, wenn das Landesrecht den § 75 Abs. 4 VwVfG des Bundes nicht übernommen hat.
Wer kann gegen einen Planfeststellungsbeschluss klagen?
1. Ein Eigentümer, dessen Grundstück zwar nicht durch das planfestgestellte Vorhaben selbst in Anspruch genommen werden soll, aber im Gebiet der aus Anlass des Vorhabens eingeleiteten Unternehmensflurbereinigung liegt, kann befugt sein, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen.