Wie läuft ein Volksbegehren ab?
Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung in einem Landesparlament – zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Für ein fakultatives Referendum gelten üblicherweise niedrigere verkürzte Fristen.
Wie läuft ein Volksbegehren in Bayern ab?
Behandlung im Landtag Zu einem rechtsgültigen Volksbegehren muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen ihre Stellungnahme abgeben und das Begehren dem Landtag unterbreiten. Er lehnt das Volksbegehren ab, so findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid über den Gesetzesentwurf statt.
Welche Volksbegehren gibt es derzeit in Österreich?
Zivildienst-Volksbegehren ( 95,3 KB) (registriert seit 6. Juli 2020) Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen ( 102,9 KB) (registriert seit 14. Juli 2020) Black Voices ( 100,2 KB) (registriert seit 31. August 2020)
Wie viel Unterschriften Petition?
Überblick: Petitionsverfahren in den Bundesländern
| Gebietskörperschaft | Massen/-Mehrfach- petition (Mindestanzahl an Petenten, damit ähnliche Petitionen als Massen/-Mehrfachpetition angesehen werden) |
|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | ✔ (mind. 100 Petenten) |
| Bremen | ✔ (mind. 30 Petenten) |
| Hamburg | x |
| Schleswig-Holstein | ✔ (mind. 50 Petenten) |
Wie viele Unterstützungserklärungen müssen zuerst einmal im einleitungs Verfahren gesammelt werden?
Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren zunächst nach Anmeldung des Volksbegehrens im Einleitungsverfahren 8.401 Unterstützungserklärungen sammeln, wobei eine Unterstützungserklärung vor jeder beliebigen Gemeinde oder online mittels Handy-Signatur …
Wo kann ich das Volksbegehren gegen Impfpflicht unterschreiben?
Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.
Ist das Ergebnis einer Volksabstimmung für das Parlament bindend?
Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber rechtlich bindend, d.h. das Gesetz kann nur dann in Kraft treten, wenn das Volk zugestimmt hat. Bisher gab es erst zwei Volksabstimmungen (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf und EU -Beitritt Österreichs).
Was ist eine bundesweite Volksabstimmung?
Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Er ist in Deutschland eine üblicherweise verbindliche, direktdemokratische Sachabstimmung des Wahlvolkes über eine politische Angelegenheit. In Baden-Württemberg wird hierfür der Begriff Volksabstimmung verwendet.
Welches Land ist die älteste Demokratie?
Island: Althing ab 930, das älteste heute noch bestehende Parlament der Welt.