Wie läuft eine Beweisaufnahme ab?
Das Gericht ordnet die Beweisaufnahme entweder förmlich durch einen Beweisbeschluss an gemäß der §§ 358, 359 ZPO oder es erfolgt eine formlose Beweisanordnung (in der ZPO nicht besonders geregelt). D.h. in der Verhandlung selber erfolgt durch das Gericht ein Beschluss, der Beweisthema und Beweismittel bezeichnet.
Was ist ein zivilrechtliches Verfahren?
Ein zivilrechtliches Verfahren wird immer dann angestrengt, wenn privatrechtliche Angelegenheiten geklärt werden sollen. Dies umfasst vertragliche und schadensrechtliche Ansprüche ebenso wie Urheberrechtsverletzungen.
Was ist eine Güteverhandlung vor Gericht?
Die Güteverhandlung im Rahmen des deutschen Zivilprozesses dient der Herbeiführung einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen.
Für was ist ein Strafgericht zuständig?
Die Strafgerichte sind zuständig für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Das Sozialgericht ist für sozialrechtliche Streitigkeiten zuständig, etwa Fragen zur gesetzlichen Krankenkasse, zum Arbeitslosengeld oder zur Sozialhilfe.
Wann wird ein schöffengericht einberufen?
Am Amtsgericht entscheidet entweder gemäß § 25 GVG der Einzelrichter, wenn ein Vergehen im Wege der Privatklage verfolgt wird oder wenn eine höhere Freiheitsstrafe als zwei Jahre nicht zu erwarten ist, oder das sogenannte Schöffengericht.
Wann ist der Strafrichter zuständig?
Der Strafrichter ist für Strafsachen zuständig, die dem Amtsgericht zugewiesen sind (§ 25 GVG), soweit nicht das Schöffengericht zuständig ist. Die Zuständigkeit richtet sich nach der Höhe der zu erwartenden Strafe und ob es sich bei den Straftaten um Vergehen oder Verbrechen handelt (Deliktcharakter, siehe § 12 StGB).
Welches Gericht ist bei Diebstahl zuständig?
Wer Anzeige wegen Diebstahl erstatten will, kann das auf verschiedene Art und Weise tun. Zum einen kann dies mündlich, zum anderen schriftlich erfolgen. Wenden kann sich der Anzeigensteller dabei entweder an die Polizei, an die Staatsanwaltschaft oder an die Amtsgerichte.